Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  SGB X § 116, § 119, § 120 Abs. 1 S. 1
  Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

• rewis.io

  Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

• ra.de
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Geltendmachung Rentenminderungsschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10

  Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung;… Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).

  Verbleibt gleichwohl eine Rentenminderung, weil der Rentenversicherungsträger - aus welchen Gründen auch immer - den Beitragsanspruch nicht oder nicht in der gerechtfertigten Höhe durchsetzt, steht dem Verletzten nur ein Schadensersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zu, der im sozialgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden muss (vgl. OLG Celle, Az. 14 U 193/10, Rn. 194, zit. nach juris).

• LG Aschaffenburg, 09.03.2017 - 12 O 339/16

  Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Az. 12 O 339/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

  unter Abänderung des am 9.3.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Aschaffenburg, Az. 12 O 339/16, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger weitere 14.400,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 9.9.2016,.

• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

  Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (…OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung; Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).

 
• OLG München, 24.05.2012 - 1 U 3366/11

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Schadensersatz des unfallbedingt …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung;… Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 124/94

  Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (…vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179;… VersR 1992, S. 367; VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

  Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179;… VersR 1992, S. 367;… VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

  Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (…vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179; VersR 1992, S. 367;… VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14

  Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben ist nicht entscheidend, sondern es kommt darauf an, dass der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. BGH VersR 2015, 1045 Rn. 11).