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   OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02   

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https://dejure.org/2002,7921
OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02 (https://dejure.org/2002,7921)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.11.2002 - 3 W 119/02 (https://dejure.org/2002,7921)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. November 2002 - 3 W 119/02 (https://dejure.org/2002,7921)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werkvertrag; Baumängel; Streitwertbeschwerde im selbstständigen Beweisverfahren; Gutachterkosten

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO §§ 485 ff.; ; ZPO § 494 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 4 Abs. 1 §§ 485 ff. § 494a
    Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und Bauausführungsmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 835
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98

    Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
    Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).

    Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98).

  • OLG Köln, 11.12.1991 - 11 W 61/91

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
    Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98).
  • OLG Bamberg, 15.02.1999 - 3 W 172/98

    Bestimmung eines Streitwertes eines selbständigen Beweisverfahrens nach dem

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
    Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).
  • OLG Bamberg, 15.04.1998 - 3 W 28/98

    Bestimmung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens im Falle der

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
    Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).
  • OLG Schleswig, 14.08.2003 - 16 W 96/03

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Mindermeinung beginnt abzubröckeln (z.B. OLG Bamberg, 3.ZS, MDR 2003, 835 ).
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