Rechtsprechung
OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werkvertrag; Baumängel; Streitwertbeschwerde im selbstständigen Beweisverfahren; Gutachterkosten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 § 4 Abs. 1 §§ 485 ff. § 494a
Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und Bauausführungsmängeln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 08.08.2002 - 2 OH 37/00
- OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 835
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98).
- OLG Köln, 11.12.1991 - 11 W 61/91
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Da auf die (realistisch eingeschätzten) Sanierungskosten bei Einleitung des Verfahrens abzustellen ist, kommt es auf das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln, JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779/780, m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a; Beschluß des Senats vom 24.7.1998, 3 W 90/98). - OLG Bamberg, 15.02.1999 - 3 W 172/98
Bestimmung eines Streitwertes eines selbständigen Beweisverfahrens nach dem …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191). - OLG Bamberg, 15.04.1998 - 3 W 28/98
Bestimmung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens im Falle der …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02
Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).
- OLG Schleswig, 14.08.2003 - 16 W 96/03
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Mindermeinung beginnt abzubröckeln (z.B. OLG Bamberg, 3.ZS, MDR 2003, 835 ).