Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18   

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https://dejure.org/2018,16236
OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 (https://dejure.org/2018,16236)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 (https://dejure.org/2018,16236)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 (https://dejure.org/2018,16236)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

  • IWW

    GG Art. 1 I, 2 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 261; OWiG §§ 46 I, 77, 80a; StVG § 25; StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; BKat Nr. 11.3.6
    GG, MRK, StPO, OWiG, StVG, StVO, BKatV, BKat

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 25 IIa S. 1; StPO § 147, § 240 Abs. 2, § 244 Abs. 2, § 261; EMRK Art. 6; OWiG § 46 Abs. 1, § 77, § 80a
    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

  • verkehrslexikon.de

    Akteneinsicht in die Rohmessdaten

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Digitale Messdateien

  • JurPC

    Keine Beiziehung der digitalen Messdatei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; standardisiert; Messverfahren; Messgerät; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed; Toleranzabzug; Messtoleranz; Messfehler; Fehlfunktion; Grundrecht; Prozessgrundrecht; Grundrechtsverstoß; Schutzbereich; fair; fair-trial; fair-trial-Grundsatz; fair-trial-Prinzip; Fairnessgrundsatz; Gehör; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; Einsicht; Einsichtnahme; Überlassung; Akteneinsicht; Akten; Datei; Messdatei; digital; verschlüsselt; Beruhen; Rechtsstaatsprinzip; Teilhaberecht; Beweisbegehren; Beweismittel; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beibringungslast; Darlegungslast; Wissensparität; Richtigkeitsvermutung; Menschenwürde; Objekt; Verfahrensobjekt; Aussagefreiheit; Schweigen; Schweigerecht; Unschuld; Unschuldsvermutung; Akte; Gerichtsakte; Beiziehung; Nichtbeiziehung; Bedienungsanleitung; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Sachverständigenbegutachtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 724
  • NZV 2018, 425



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Mit der Frage, inwiefern dem Betroffenen derartiger Vortrag durch die Zugänglichmachung von Tatsachen bereits vor der Hauptverhandlung ermöglicht werden muss, haben die ordentlichen Gerichte sich vielfach beschäftigt (vgl. z.B. VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.6.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, NStZ 2018, 724; OLG Celle, Beschl. v. 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Eine Darlegungs- oder gar Beweislast ist ihm hierdurch nicht auferlegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]).

  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18).

    Der Senat folgt vielmehr dem OLG Bamberg (3 Ss OWi 626/18, Beschluss vom 13.6.2018, juris), das sich ausführlich mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes auseinandergesetzt hat.

  • AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

    Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr

    Anderes ist auch nicht abzuleiten aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen unter Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens (BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993, Az 4 StR 627/92 und vom 30.10.1997,. Az 4 StR 24/97; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018, Az 3 Ss OWi 626/18).
  • AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

    Das OLG Bamberg hat dazu in dem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18) das Nötige gesagt.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

    Es trifft zwar zu, dass in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber besteht, ob der Betroffene in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf die auch hier begehrten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs oder der fairen Verfahrensgestaltung hat (OLG Bamberg Beschluss vom 13.6.2018- 3 Ss OWi 626/18 -, BeckRS 2018, 11527; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275).
  • AG Kulmbach, 24.04.2019 - 1 OWi 24/19

    Akteneinsicht: Bloße Unterstellung, "dass alle Messgeräte falsch bedient werden

    Soweit von verschiedenen Seiten argumentiert wird, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtüberlassung verletzt wird, sei auf die instruktive Entscheidung des OLG Bamberg vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18) verwiesen.
  • LG Würzburg, 24.09.2018 - 1 Qs 155/18

    Akteneinsicht, Ablehnung, Rechtsmittel

    Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die von ihr begehrten Daten bzw. Dokumente, welche sämtlich nicht Gegenstand der Verfahrensakte sind (vgl. hierzu ausführlich (OLG Bamberg, Beschl. vom 13.06.2018 - 3 Ss Owi 626/18 m.w.N.).
  • LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18

    Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

    Bei dem vorliegenden Antrag auf Beiziehung der digitalen Messdaten handelt es sich vielmehr um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann ( vgl OLG Bamberg Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss Owi 626/18 iuris online).
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