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   OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12   

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https://dejure.org/2012,19726
OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12 (https://dejure.org/2012,19726)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.03.2012 - 1 Ws 138/12 (https://dejure.org/2012,19726)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12 (https://dejure.org/2012,19726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Weisungen, Führungsaufsicht, elektronische Fußfessel, Zulässigkeit

  • openjur.de

    1. Auch im Rahmen der Führungsaufsicht ist die Weisung, wonach ein Wohnsitzwechsel des Verurteilten vom (vorherigen) Einverständnis seines Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle abhängig gemacht wird, unzulässig.2. Eine im Rahmen der Führungsaufsicht nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung des Wohnsitzwechsels ohne vorheriges Einverständnis des Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle; Frequenz von Meldungen bei dem Bewährungshelfer; Zulässigkeit der Anordnung der sog. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die elektronische Fußfessel - wann ist sie zulässig?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Weisungen bei der Führungsaufsicht - bestimmt müssen sie sein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Zulässigkeit von Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht; Anforderungen an die Untersagung des Wohnsitzwechsels bei fehlendem vorherigem Einverständnis des Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle; Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung ...

Papierfundstellen

  • StV 2012, 737
  • StV 2013, 170
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Eine - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare - Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt nur vor, wenn eine solche im Gesetz nicht vorgesehen, unbestimmt, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Bamberg, StV 2012, 737; OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 -, vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 -).

    Zudem kann eine derartige Überwachung es den zuständigen Behörden erleichtern, im Fall einer akuten und erheblichen Gefährdungslage für Dritte rechtzeitig einzuschreiten (vgl. BT-Drucksache 17/3403, S. 17; OLG Bamberg StV 2012, 737).

    Die Weisungen müssen in einem Mindestmaß stützend wirken und dürfen die Resozialisierungspotentiale der verurteilten Person nicht aus reinen Überwachungsinteressen heraus überfordern oder gefährden (vgl. OLG Rostock a.a.O.; OLG Bamberg StV 2012, 737).

    Der ungestörte Betrieb der Home-Unit, welche u. a. dafür sorgt, dass die GPS-Ortung während des Aufenthalts der "elektronischen Fußfessel" im Empfangsbereich der Home-Unit nicht stattfindet, dient ausschließlich dazu, eine unzumutbar genaue Überwachung des Verurteilten in dessen häuslichen Bereich zu vermeiden, und erscheint daher als Korrelat der unter 1 a) erteilten Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (vgl. OLG Bamberg StV 2012, 737; Brauneisen StV 2011, 311, 313; Haveramp/Schwedler/Wössner R & P 2012, 9, 10).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

    Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach

    Gleiches muss für den Fall gelten, dass eine Ausübung des Ermessens überhaupt nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Bamberg StV 2012, 737 ff. - Rn. 13 nach juris).

    aaa) Ob die Grenze der Zumutbarkeit beachtet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der besonderen Verhältnisse des Verurteilten und seiner Interessen zu beurteilen (vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rn. 38 nach juris; OLG Bamberg StV 2012, 737 ff. - Rn. 34 nach juris; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 68b Rn. 25).

    Der ungestörte Betrieb der Home-Unit, welche dafür sorgt, dass die GPS-Ortung nicht stattfindet, während sich die elektronische Fußfessel in ihrem Empfangsbereich befindet, dient ausschließlich dazu, eine unzumutbar genaue Überwachung des Verurteilten in dessen häuslichem Bereich zu vermeiden, und erscheint daher als geradezu notwendiges Korrelat der unter Ziffer II. 12.) erteilten Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (vgl. OLG Bamberg StV 2012, 737 ff. - Rn. 36 nach juris).

  • OLG Stuttgart, 02.09.2015 - 4 Ws 77/15

    Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an

    Hierdurch soll es den zuständigen Behörden erleichtert werden, im Fall einer akuten und erheblichen Gefährdungslage für die genannten Rechtsgüter rechtzeitig einzuschreiten (BT-Drucks. 17/3403, S. 17; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 33).

    Dementsprechend ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zwingend an eine aufenthaltsbezogene Weisung geknüpft (OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 33; Brauneisen, StV 2011, 311, 312; vgl. dagegen Groß in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 68b Rn. 24).

  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 592/13

    Führungsaufsicht; "elektronische Fußfessel" und Gebotszone

    Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit umfasst aber neben der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung in der angewendeten Vorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage hat und ob Ermessensmissbrauch vorliegt, auch die Prüfung, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 - OLG Bamberg, StV 2012, 737-740).

    Neben einer derartigen abschreckenden Wirkung kann die Führungsaufsichtsstelle mit Hilfe der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf etwaige Verstöße auch schneller mit Maßnahmen der Führungsaufsicht, etwa einer Intensivierung der Betreuung, reagieren und es den zuständigen Behörden erleichtern, im Falle einer akuten und erheblichen Gefährdungslage für Leib und Leben Dritter einzuschreiten (vgl. BT-Drucks. 17/3403, Seite 17; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 Ws 190/12, 2 Ws 191/12 - OLG Bamberg, StV 2012, 737-740).

  • OLG Celle, 20.06.2019 - 2 Ws 154/19

    Kein grundsätzliches Erfordernis zur Einholung eines Prognosegutachtens für

    Dementsprechend ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zwingend an eine aufenthaltsbezogene Weisung geknüpft (OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 33; Brauneisen, StV 2011, 311, 312).
  • OLG Nürnberg, 11.03.2013 - 1 Ws 307/12

    Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Nachträgliche Änderung von Weisungen;

    Erforderlich ist unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Gesamtabwägung, bei der die Umstände des Einzelfalles sowie die besonderen Verhältnisse des Verurteilten und dessen Interessen zu berücksichtigen sind, wobei sich die erteilten Weisungen nicht in reinen Überwachungsinteressen erschöpfen dürfen; die Weisungen dürfen nicht die ganze Lebensführung des Verurteilten beeinträchtigen, wenn der Verurteilte nur eine geringfügige Straftat begangen hat oder von der Begehung nur unbedeutender Straftaten abgehalten werden soll (vgl. OLG Rostock, NStZ-RR 2011, 521 [richtig: NStZ 2011, 521 - d. Red.] ; OLG Bamberg, StV 2012, 737).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 66/15

    Zur Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht

    Soweit andere Oberlandesgerichte ( OLG Bamberg , Beschl. v. 15.03.2012 - 1 Ws 138/12, StV 2012, 737 und OLG Jena , Beschl. v. 14.08.2006 - 1 Ws 244/06, StV 2008, 88) Weisungen ohne ein Höchstmaß als nicht hinreichend bestimmt erachtet haben (a.A. wohl BayObLG , Beschl. v. 08.05.1995 - 5 StRR 9/95), schließt sich der Senat dem an.
  • KG, 03.11.2014 - 2 Ws 356/14

    Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren

    Dies ist der Fall, wenn ein Verfahren außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist oder der Verurteilte aufgrund besonderer, in seiner Person liegender Umstände ersichtlich nicht in der Lage ist, sich selbst angemessen zu äußern (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 Ws 237/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 -1 Ws 138/12 -, juris; jeweils mit weit. Nachweisen).
  • OLG Hamm, 19.12.2017 - 1 Ws 561/17

    Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose

    - 1 Ws 138/12 -, BeckRS 2012, 17450, m.w.N.).
  • KG, 06.12.2016 - 2 Ws 248/16

    Beschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen

    Gesetzwidrigkeit wäre gegeben, wenn die Anordnungen im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar wären oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12 - [juris] = StV 2012, 737; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2010 - 1 Ws 107/10 - [juris] = StV 2010, 643; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 - [juris] = NJW 2009, 3315; Senat, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 2 Ws 163/14 - [juris], vom 3. September 2012 - 2 Ws 403/12 - und vom 26. Juni 2012 - 2 Ws 331/12 -).
  • KG, 16.01.2019 - 5 Ws 221/18

    Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht wegen

  • KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15

    Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

  • KG, 05.05.2014 - 2 Ws 163/14

    Verbotszone bei Führungsaufsicht

  • OLG München, 14.08.2012 - 1 Ws 599/12

    Führungsaufsicht: Einfache Beschwerde gegen die Anordnung unbefristeter

  • KG, 13.01.2020 - 2 Ws 202/19

    Weisung, Hausbesuche zu dulden

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