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   OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05   

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https://dejure.org/2006,7612
OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05 (https://dejure.org/2006,7612)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.02.2006 - 3 W 121/05 (https://dejure.org/2006,7612)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 3 W 121/05 (https://dejure.org/2006,7612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch ein deutsches Insolvenzverfahren und durch ein ausländisches Insolvenzverfahren; Unterbrechung eines deutschen Zivilrechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland

  • zvi-online.de

    ZPO § 240; EuGVÜ Art. 31 ff.; AVAG §§ 3 ff.
    Keine Unterbrechung eines erstinstanzlichen Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAG § 3; EuGVÜ Art. 31; ZPO § 240
    Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1066
  • NZI 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 01.10.1993 - 5 W 96/93
    Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05
    »Ein erstinstanzliches Anerkenntnis- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach dem EuGVÜ bzw. dem AVAG wird auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen im Ausland nicht unterbrochen (Fortführung von OLG Saarbrücken - 5 W 96/93 - 56 - 01.10.1993 - NJW-RR 1994, 636).«.

    a) Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ und dem AVAG im Falle der Eröffnung eines inländischen Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners nicht unterbrochen wird (NJW-RR 94, 636 ff.).

  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05
    b) das ausländische Recht ähnlich wie das deutsche Recht vorsieht, dass die Prozessführungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht (BGH, Beschluss vom 26.11.1997 - IX ZR 309/96 = ZIP 98, 659; siehe auch BGH NJW 97, 2525; Feiber aaO. RN 11; Zöller/Greger aaO.; siehe auch Uhlenbruck/Lüer; InsO , 12. Aufl., Art. 102 EGInsO RN 160).
  • BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52

    Wiedereinsetzung für Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05
    Dieser soll ausreichend Bedenkzeit haben, über die Fortsetzung des Prozesses zu entscheiden (BGHZ 9, 308 ff.; Zöller/Greger, ZPO , 25. Aufl., § 240 RN 1; Musielak/Stadler, ZPO , 4. Aufl., § 240 RN 1).
  • BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

    Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des

    Auszug aus OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05
    b) das ausländische Recht ähnlich wie das deutsche Recht vorsieht, dass die Prozessführungsbefugnis mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergeht (BGH, Beschluss vom 26.11.1997 - IX ZR 309/96 = ZIP 98, 659; siehe auch BGH NJW 97, 2525; Feiber aaO. RN 11; Zöller/Greger aaO.; siehe auch Uhlenbruck/Lüer; InsO , 12. Aufl., Art. 102 EGInsO RN 160).
  • OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 Verg 11/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der

    Dieser Zweck ist tangiert, wenn der Gemeinschuldner Partei des Verfahrens mit eigenen Rechten ist (vgl. OLG Bamberg, ZIP 2006, 1066 f.).
  • OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07

    Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches

    Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Vorsitzenden der Zivilkammer gem. Art. 40, 41 EuGVVO wird dies wegen der nur einseitigen Verfahrensgestaltung ohne Möglichkeit für den Schuldner bzw. einen etwaigen Insolvenzverwalter, sich am Verfahren zu beteiligen, ganz überwiegend verneint (OLG Bamberg IPRax 2007, 454 mit insoweit zustimmender Anm. Gruber IPrax 2007, 426 [428], Hess, IPRax 1995, 16 [18]; Mankowski ZIP 2004, 1577 [1579]; OLG Dresden FamRZ 2006, 563 für ein Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem HUVÜ 1958 i. V. m. § 2 Abs. 1 AusführungsG u. §§ 1063 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO; a. A. OLG Dresden IPRspr 2001, Nr. 182, 383; wohl auch MünchKommInsO/Reinhart, Art. 101 EGInsO Rdn. 172).
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