Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 14 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 263, § 266a; GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e; StPO § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 2
    Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit wahldeutiger Verurteilung wegen Betrugs oder Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 3 StGB; Darstellungsanforderungen an eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit einer täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beiträge zur Sozialversicherung, Betrug, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung Sozialversicherungsbeiträge, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 316
  • NZG 2016, 672



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

    Die Höhe der Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen teilweise engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH wistra 2010, 264 m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 [bei juris]), bedenklich und hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

    Die Höhe der Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen teilweise engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH wistra 2010, 264 m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 [bei juris]), bedenklich und hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.
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