Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6364
OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10 (https://dejure.org/2010,6364)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10 (https://dejure.org/2010,6364)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. März 2010 - 2 Ss OWi 235/10 (https://dejure.org/2010,6364)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage bei abweichender Rechtsauffas-sung zum Vorliegen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbotes

  • IWW
  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage für eine Videoaufzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage bei abweichender Rechtsauffassung zum Vorliegen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg v. 16.3.2010 - 2 Ss Owi 235/10 (Divergenzvorlage zum Verwertungsverbot bei Videoüberwachung des Straßenverkehrs)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2010, 314 - 315.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

    Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein

    Die Entscheidung des Senats steht nicht im Widerspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beurteilung eines Beweisverwertungsverbotes im jeweiligen konkreten Einzelfall (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschluss vom 16.3.2010 - 2 Ss OWi 235/10 - zitiert nach juris).
  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

    Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des Gewichts des Verstoßes im Einzelfall, stellt sich ein etwaiger Verfahrensverstoß durch die Dauervideoüberwachung mit der Tele- oder Messkamera weder als bewusste Gesetzesverletzung der beteiligten Personen noch als objektiv willkürlich dar und führt daher nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. OLG Bamberg,B.v. 16.3.2010 - 2 Ss OWi 235/10 m.w.N. - juris).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

    Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot

    Die Entscheidung des Senats steht nicht im Widerspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beurteilung eines Beweisverwertungsverbotes im jeweiligen konkreten Einzelfall (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschluss vom 16.3.2010 -2 Ss OWi 235/10 - zitiert nach juris).
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