Rechtsprechung
OLG Bamberg, 16.03.2020 - 2 UF 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 181, § 1629 Abs. 2 S. 1, S. 3, § 1680 Abs. 1, Abs. 3, § 1795, § 1796 Abs. 2, § 1909; StPO § 52 Abs. 2 S. 2; FamFG § 57 Abs. 2 Nr. 1, § 58; StGB § 176 Abs. 4
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater - rewis.io
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
- familienrecht-deutschland.de
Vertretungsbefugnis der Kindesmutter; Nebenklageanschluss des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nebenklageanschluss des minderjährigen Kindes im Strafverfahren gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge
- rechtsportal.de
Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1382
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 26.03.2013 - 13 UF 81/12
Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.03.2020 - 2 UF 27/20
Soweit das Amtsgericht dem Oberlandesgericht Hamburg (FamRZ 2013, 1683) folgend einen allgemeinen Interessengegensatz bezüglich der Kindsmutter einerseits und des Kindes andererseits als möglich in den Raum stellt, ist dies ebenso wenig überzeugend wie der angeführte Gesichtspunkt, es sei unklar, ob der Anschluss als Nebenkläger dem Interesse des Kindes entspreche. - OLG Stuttgart, 31.03.1999 - 4 Ws 57/99
Auszug aus OLG Bamberg, 16.03.2020 - 2 UF 27/20
Auch eine analoge Anwendung des § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist nicht möglich (…a.A. Roth in Ehrmann, BGB, 15. Auflage 2017, § 1909 BGB Rn. 8 a.E; wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.1999, 4 Ws 57/99 - Juris Rn. 10;… darauf berufend im Ergebnis auch Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2009, § 395 Rn. 28). - OLG Frankfurt, 22.10.2008 - 6 UF 174/08
Ergänzungspflegschaft: Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.03.2020 - 2 UF 27/20
Nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB ist für konkrete Interessenkollisionen vorgesehen, den sorgeberechtigten Kindseltern oder einem von diesen für einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten die Vertretungsmacht zu entziehen (was das Amtsgericht mit den Beschlüssen vom 11.11.2019 und 28.01.2020 jedoch unterlassen hat) und - soweit erforderlich - gemäß § 1909 BGB Ergänzungspflegschaft anzuordnen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1227; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.06.2013, 1 F 187/13 - Juris).