Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 16.12.2014 - 1 Ws 550/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 04.09.2014 - 3 Ns 7 Js 12978/07
- LG Würzburg, 29.10.2014 - 1 Ws 550/14
- OLG Bamberg, 29.10.2014 - 1 Ws 550/14
- OLG Bamberg, 16.12.2014 - 1 Ws 550/14
- VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Rostock, 02.03.2006 - I Ws 13/06
Auszug aus OLG Bamberg, 16.12.2014 - 1 Ws 550/14
Der Verurteilte müsste in diesem Falle darlegen können, warum ein anderer Richter zu einem Freispruch oder zur Anwendung eines milderen Gesetzes und damit zu einer geringeren Strafe gekommen wäre (zu einem Fall der Konkurrenz zwischen den vorgenannten Wiederaufnahmegründen vgl. etwa OLG Rostock, NStZ 2007, 357, dort Widerruf einer früheren Zeugenaussage). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.12.2014 - 1 Ws 550/14
Die Voraussetzungen, unter denen dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise der Fall sein kann (vgl. BVerfGE 63, 77), liegen hier nicht vor, da spezifisch verfassungs- oder grundrechtswidrige Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren vor dem Senat nicht ersichtlich sind. - BVerfG, 17.02.2004 - 1 BvR 2341/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren zur Aufteilung einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.12.2014 - 1 Ws 550/14
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschluss v. 17.02.2004, 1 BvR 2341/00 in juris).