Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- rewis.io
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG - rechtsportal.de
OWiG § 72
Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beschlussverfahren, oder: Dein Widerspruch sei klar und eindeutig….
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 07.12.2022 - 1 RBs 373/22
Ordnungswidrigkeitenrecht
In Fällen der vorliegenden Art ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Erklärungen des Betroffenen, die seinem Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren hinzugefügt werden, als wirkliche Bedingungen oder lediglich als Anregungen anzusehen sind (OLG Bamberg DAR 2016, 470;… Göhler- Seitz/Bauer , a.a.O. Rz. 22;… Gassner/Seith- Krumm , OWiG, 2. Auflage 2020, § 72 Rz. 5). - OLG Hamburg, 10.09.2018 - 2 Rb 44/18
Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren
Hierbei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Erklärungen des Betroffenen, die seinem Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren hinzugefügt werden, als wirkliche Bedingungen oder lediglich Anregungen anzusehen sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16, Rn 4 m.w.N. in juris).