Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 72, § 79 Abs. 1 S. 1; StVG § 25 Abs. 2 lit. a
    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72
    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

  • rechtsportal.de

    OWiG § 72
    Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschlussverfahren, oder: Dein Widerspruch sei klar und eindeutig….




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 10.09.2018 - 2 RB 44/18
    Hierbei ist im Einzelfall zu entscheiden, ob Erklärungen des Betroffenen, die seinem Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren hinzugefügt werden, als wirkliche Bedingungen oder lediglich Anregungen anzusehen sind (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16, Rn 4 m.w.N. in juris).
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