Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens, Mindestanforderungen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVO § 3 III Nr. 1; StPO §§ 244 III; 267 I; III 3; OWiG; § 71 I
  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens

 
• verkehrslexikon.de

  Ablehnung eines Beweisantrags bei fehlender Angabe einer verwechselungsgeeigneten Person

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Gutachten zum Beweis, "dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war" - kein Beweisantrag

• IWW

  StVO § 3 III Nr. 1; StPO §§ 244 III, 267 I, III 3; OWiG § 71 I

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis, dass der Angeklagte nicht der Täter war

• rewis.io

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulassungsrechtsbeschwerde; Fahreridentität; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; Sachverständigengutachten; anthropologisch; Negativtatsache; Beweisziel; Lichtbildidentifizierung

• rechtsportal.de

  Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis, dass der Angeklagte nicht der Täter war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Täteridentifizierung: So wird der Beweisantrag richtig formuliert

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig zu wissen für Betroffene die die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens beantragen wollen

Wird zitiert von ... (3)

• BayObLG, 28.05.2019 - 201 ObOWi 758/19

  Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung

  Es fehlen aber insoweit jegliche Angaben entweder dazu, welche bestimmte ("verwechselungsgeeignete") Person anstelle des Betroffenen das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat bzw. auf dem Beweisfoto abgebildet ist oder aber wenigstens dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbilds, die eine Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (vgl. neben BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300 = StV 2017, 787 u.a. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jeweils bei juris] sowie OLG Bamberg, Beschluss v. 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 = OLGSt StPO § 244 Nr. 25, jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …

  Soweit mit der Verfahrensrüge die Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs beanstandet wird, ist die Rüge unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob mit dem Antrag "zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren ist", auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung mangels einer bestimmten Beweisbehauptung in Gestalt des von der Verteidigung erhofften Beweisziels überhaupt von einem wirksamen Beweisantrag oder nur von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 m. Anm. Rinklin, jurisPR-StrafR 9/2017 Anm. 4 und zuletzt v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2017 - 2 Rb 8 Ss 748/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung …

  Mit der Behauptung, "dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des PKW" war, wird nicht eine dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern nur das sich erst aus einer Bewertung von Tatsachen ergebende Beweisziel formuliert (BGH NJW 2017, 1691; OLG Bamberg StraFo 2017, 156; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).