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OLG Bamberg, 17.07.2012 - 1 Ws 448/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Strafprozessuale Vermögenssicherungsmaßnahmen: Erledigung im strafprozessualen Rechtsweg aller Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung von Beschlagnahme oder Arrest; Begriff des "Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einwendungen gegen Maßnahmen bei Vollziehung von Beschlagnahme oder Arrest; Kriterien zur Begriffsbestimmung des "Betroffenen" i.S.d. § 111 f Abs. 5 StPO
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 434/13
Zuständigkeit für Arrest- und darauf beruhende Vollzugsmaßnahmen nach …
Als Betroffener ist - wie hier der Anspruchsteller H. - auch derjenige Dritte anzusehen, der bei einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahme gleicher Art Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben könnte (vgl. OLG Bamberg wistra 2013, 120;… OLG Celle a.a.O.). - LG Berlin, 11.11.2021 - 502 Qs 36/21
Strafprozessuale Beschlagnahme: Vorrang der Zwangsverwaltung hinsichtlich …
§ 111k Abs. 3 StPO sieht vor, dass für alle Einwendungen, die sich gegen Maßnahmen der Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes richten, der strafprozessuale Rechtsweg gilt, selbst wenn es sich der Sache nach um einen zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf handelt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 Ws 448/12, Rn. 4, juris zur Vorgängervorschrift § 111f Abs. 5 StPO a.F.;… m.w.N. KK-Spillecke, StPO, 8. Aufl. 2019, § 111k Rn. 8).