Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer Anpflanzung auf einem ehemals von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Grundstück; Rechtswegprüfung in der Rechtsmittelinstanz bei Verweisung des Rechtsstreits an das Landwirtschaftsgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindungswirkung einer Verweisung an das Landwirtschaftsgericht; Umfang der Zurückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit bei Anpflanzung von Rosenstöcken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung einer Verweisung an das Landwirtschaftsgericht; Umfang der Zurückgabe der Pachtsache nach Ende der Pachtzeit bei Anpflanzung von Rosenstöcken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Fehlerhafte Verweisung an das LwG; Rosen als Grundstücksbestandteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Köln, 17.07.1991 - 2 W 193/90

  Grabstein; Pfändungsschutz; Gerichtsvollzieher; Zustimmung; Gewahrsamsinhaber

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• OLG Düsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97

  Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Für Bäume, Sträucher und auch für Rosenstöcke der streitgegenständlichen Art kann aber die genannte Vermutung, dass die Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, von vorneherein nicht uneingeschränkt angewandt werden, da diese nach einigen Jahren nicht mehr ohne Schwierigkeiten und Risiken für ihren Bestand zu entfernen sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 160).

 
• BayObLG, 31.07.2003 - 2Z AR 2/03

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Wohnungseigentumsgerichts

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Auch insoweit besteht, selbst im Falle unrichtiger Verweisung, eine Bindungswirkung, § 17 a Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2000, 1343; NJW 2003, 2990; BayObLG ZMR 2004, 130).
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• OLG Koblenz, 09.04.1999 - 10 U 58/98

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]).
• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 2002, 1498) oder wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45; BGH MDR 1996, 1032; NJW 2003, 3201).
• BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Diese gesetzlich normierte Bindungswirkung für das aufnehmende Gericht entfaltet sich selbst dann, wenn die Entscheidung des verweisenden Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht oder einen Verfahrensfehler aufweist (BGH NJW-RR 1992, 902;… Greger / Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Rn. 16 zu § 281).
• BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Auch insoweit besteht, selbst im Falle unrichtiger Verweisung, eine Bindungswirkung, § 17 a Abs. 1 GVG (vgl. BGH NJW 2000, 1343; NJW 2003, 2990; BayObLG ZMR 2004, 130).
• OLG Naumburg, 23.07.2008 - 8 U 2/08

  Keine Nachprüfung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht - Zwischenurteil …

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Diese Bestimmung dient der Beschleunigung des Verfahrens, indem die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit erhalten bleiben soll (vgl. BTDrs 14/4722 S. 94; OLGR Naumburg 2008, 965).
• OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05

  Windkraftanlage als "Scheinbestandteil" des Grundstückes
• BGH, 13.02.2003 - III ZR 176/02

  Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu …
• BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 41/80

  Rechtsstellung des Untermieters nach wirksamer fristloser Kündigung des …
• BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
• OLG Hamm, 28.02.1992 - 9 U 206/90

  Ausgleich von Schäden an als Scheinbestandteile eines Grundstücks zu …
• BGH, 17.06.1997 - X ARZ 638/97

  Begriff der Landwirtschaftssache
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
• BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93

  Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …

• FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19

  Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

  Auch Weihnachtsbäume sind nach einhelliger Ansicht typischerweise Scheinbestandteile (Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Urteil vom 28.02.1992 - 9 U 206/90 -, juris; zustimmend OLG München, Urteil vom 28.04.1994 - 1 U 6995/93 -, juris; BGH…, Urteil vom 27.01.2006, a.a.O.;… Urteil vom 04.11.2010, a.a.O.; Liedtke/Grützmacher, DStR 2019, 2236, 2238; vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2010 - 1 U 142/09 - juris in Abgrenzung zu Rosen- und Weinstöcken).
• LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
  Die Verbindung mit dem Grundstück war nämlich zum einen auf lange Dauer angelegt und zum anderen waren die Bäume nicht - wie etwa in einer Baumschule - eingesetzt worden, um nach entsprechendem Wachstum im Ganzen wieder entnommen und veräußert zu werden (vgl. hierzu OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2010, Az. 1 U 142/09).