Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26526
OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09 (https://dejure.org/2009,26526)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.08.2009 - 3 U 119/09 (https://dejure.org/2009,26526)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. August 2009 - 3 U 119/09 (https://dejure.org/2009,26526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache Zuwiderhandlung durch eine einheitliche Handlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 819
    Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Doppelfehler" beim Wettbewerbsverstoß - Zur Auslegung von Unterlassungserklärungen und zur "Keule" des § 522 Abs. 2 ZPO" von RA Dr. Wolfgang Schmid und RA Dr. Hans-Georg Riegger, original erschienen in: WRP 2010, 606 - 608.

Verfahrensgang

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