Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.12.2014 - 3 Ss OWi 1446/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG §§ 19, 46 I, 79 I 1 Nr. 1, 80 I
    Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldbuße von 105 EUR wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h in Tateinheit mit fahrlässigem Überfahren einer Fahrstreifenbegrenzung; Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier als unbegründet verworfen); Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Bußgeldurteil im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Geldbuße von 105 EUR wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 27 km/h in Tateinheit mit fahrlässigem Überfahren einer Fahrstreifenbegrenzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sofortige (Kosten-)Beschwerde gegen ein Bußgeldurteil kann unzulässig sein

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