Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Gericht vor Erlass eines Verwerfungsurteils; örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei örtlicher Zuständigkeit der bayerischen Verwaltungsbehörde für mehrere Amtsgerichtsbezirke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren; Örtliche Zuständigkeit des Bußgeldrichters bei kommunaler Zusammenarbeit bezüglich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Bußgeldrichters bei kommunaler Zusammenarbeit bezüglich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten; Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Die erhobene Sachrüge führt bei dem angegriffenen Verwerfungsurteil zu der Überprüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen; dies gilt auch im Hinblick auf solche Verfahrenshindernisse, die bereits vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorgelegen haben und das gesamte Verfahren betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000, 2 StR 56/00; juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2012, 2 SsOWi 1545/11, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.05.2011, 32 Ss 187/10, juris; a.A. Meyer-Goßner, StPO, 16.A., § 329 Rn. 49).
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