Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    OWiG §§ 21, 46 I; StPO §§ 153a I, 206a I, 264 I; ZollVG § 12a I; VO (EG) Nr. 1889/2005 v. 26.10.2005
    Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 153a Abs. 1 S. 5; StPO § 264 Abs. 1
    Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und gleichzeitig verwirklichte Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Nichtanmeldung mitgeführter Waren bei der Zollbehörde und gleichzeitig verwirklichte Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel; Einstellung des daraufhin eingeleiteten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Geldbetrages und vollständige Erfüllung der Geldauflage; Verfahrenshindernis nach § 153 a Abs. 1 S. 5 StPO hinsichtlich des zusätzlich eingeleiteten Bußgeldverfahrens wegen Nichtanmeldung mitgeführter Barmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber..

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstellung nach § 153a StPO als Verfahrenshindernis auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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