Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.01.2021 - 1 Ws 692/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1373
OLG Bamberg, 19.01.2021 - 1 Ws 692/20 (https://dejure.org/2021,1373)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.01.2021 - 1 Ws 692/20 (https://dejure.org/2021,1373)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - 1 Ws 692/20 (https://dejure.org/2021,1373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,1373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Haftprüfungstermin, Verhandeln, Vernehmungsterminsgebühr

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 33 Abs. 3, § 33 Abs. 8, § 56 Abs. 2; StPO § 115 Abs. 3; VV-RVG Nr. 4100, Nr. 4101, Nr. 4103, Nr. 4105, Nr. 4106
    Voraussetzungen für gebührenauslösendes "Verhandeln" über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln

  • rewis.io

    Voraussetzungen für gebührenauslösendes "Verhandeln" über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vernehmungsterminsgebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für den Rat zu schweigen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 231
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 17 Qs 22/22

    Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Hafttermin

    Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 - OLG Bamberg, Beschuss vom 19.01.2021 - 1 Ws 692/20; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüringer OLG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 Ws 344/13 -, LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 -- 4 KLs 24/12, jew. zitiert nach juris), es sei denn an die Verkündung des Haftbefehls schließt sich eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223), Sinn der Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG ist es demnach, den Zeitaufwand desjenigen Anwalts zu vergüten, der anlässlich eines Haftprüfungstermins oder Haftbefehlserörterungstermins sachbezogene Stellungnahmen abgibt und damit zur Verfahrensförderung und -beschleunigung beiträgt (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.08.2013 - 4 KLs 24/12 -, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2005, Az. 1 Qs 9/04).

    Es wäre somit ein Bruch mit dieser Systematik, wollte man ein solches Verhalten des Verteidigers im Rahmen des Gebührentatbestandes nach Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV-RVG ausnahmsweise doch als Begründung für die Verwirklichung eines Honorartatbestands heranziehen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vorn 19.01.2021 -1 Ws 692/20 -, zitiert nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht