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   OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18   

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https://dejure.org/2018,66871
OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18 (https://dejure.org/2018,66871)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18 (https://dejure.org/2018,66871)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 (https://dejure.org/2018,66871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 147 Abs. 1, Abs. 4, § 240 Abs. 2, § 244 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 473 Abs. 1 S. 1; OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; IPBPR Art. 14
    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Es war danach festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

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