Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.10.2017 - 1 U 29/17   

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https://dejure.org/2017,58254
OLG Bamberg, 19.10.2017 - 1 U 29/17 (https://dejure.org/2017,58254)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.10.2017 - 1 U 29/17 (https://dejure.org/2017,58254)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 1 U 29/17 (https://dejure.org/2017,58254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VVG § 14, § 192; KHG § 2 Nr. 1, § 17 Abs. 1 S. 5, § 20 S. 1; BGB § 134; MB/KK § 4 Abs. 1 S. 4, § 6 Abs. 1 S. 2
    Erstattung restlicher Behandlungskosten für eine stationäre Heilbehandlung in der Privatklinik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankheitskostenversicherung; Privatklinik; Sportklinik; Plankrankenhaus; verbundene Einrichtung; Behandlungskosten; Heilbehandlung; Ausgründung; Krankenhausfinanzierung; Entgeltvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für Behandlungskosten

    Der Senat folgt in dieser Frage der - ebenfalls Patienten der A. Sportklinik betreffenden - Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.03.2017, VersR 2017, 944; siehe auch die auf eine Zahlungsklage der Klinik gegen einen Patienten ergangene Entscheidung OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2017 - 10 U 2/17 - juris), des OLG Bamberg (Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 29/17, Anlage B19) und des OLG Stuttgart (Beschlüsse vom 12.07.2017 und vom 22.08.2017 - 7 U 74/17, vom 22.06.2017 und vom 22.08.2017 - 7 U 64/17, und vom 25.10.2017 - 7 U 140/17, Anlagen B20-B24).

    In welcher zeitlichen Reihenfolge die beiden Einrichtungen gegründet würden, ist weder nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG noch für das Erreichen der vorstehend dargestellten Gesetzesziele irrelevant (OLG Karlsruhe, VersR 2017, 944; OLG Bamberg, Urt. v 28.09.2017 - 1 U 29/17).

    Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor (in diesem Sinne für Fälle der hier in Rede stehenden auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.06.2017 - 7 U 64/17, Anlage B 22; anders OLG Karlsruhe, VersR 2017, 944, und OLG Bamberg, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 29/17).

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