Rechtsprechung
OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrages
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht erhalten - keine Gehörsverletzung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts; Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScan Speed; Herausgabe der Originalmessdatei incl. Passwort und Token; Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ...
- rewis.io
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Zeitz, 07.07.2016 - 13 OWi 720 Js 202062/16
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 2 Ss OWi 1145/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), 1 SsOWi 141/13 (172/13) -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 -, juris).