Rechtsprechung
OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 826; ZPO § 522 Abs. 2
Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im sog. Abgasskandal
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Aschaffenburg, 29.11.2019 - 32 O 110/19
Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20
Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 29.11.2019, Aktenzeichen 32 O 110/19, wird zurückgewiesen.Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 29.11.2019, Aktenzeichen 32 O 110/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.07.2020 - 3 U 4/20
Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stellt zwar im Grundsatz eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i. S. d. § 826 BGB dar (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19).