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   OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14   

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https://dejure.org/2015,67240
OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14 (https://dejure.org/2015,67240)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.08.2015 - 1 U 106/14 (https://dejure.org/2015,67240)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. August 2015 - 1 U 106/14 (https://dejure.org/2015,67240)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen liechtensteinischen Lebensversicherer - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 215 Abs. 1 VVG

  • ra.de
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Eine Anwendbarkeit des § 215 VVG n.F. im Streitfall kraft Natur der Sache steht indessen nicht zur Debatte (vgl. - für § 5a VVG a.F. - OLG München, Urt. v. 08.01.2015 - 14 U 2110/14 - juris Tz. 14 ff.).

    Hierzu gehören Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (vgl. OLG München, Urt. v. 08.01.2015 a.a.O. Tz. 18; Klimke a.a.O. Rdn. 4 m.w.N.).

    Sie wird auch nicht durch Art. 23 EuGVVO a.F. zugelassen, da gerade kein Gericht eines Mitgliedstaats bestimmt wurde (OLG München, Urt. v. 08.01.2015 a.a.O. Tz. 19).

  • OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Es liegt eine Vielzahl von Entscheidungen anderer Gerichte vor, die in gleichartigen Fällen die internationale Zuständigkeit ablehnen, darunter zumindest auch eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts, nämlich des Oberlandesgerichts Hamm (Hinweisbeschl. v. 12.11.2014 - I-20 U 120/14 [Anl. BB 8]).
  • EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

    Coreck

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mit Urteil vom 09.11.2000 entschieden (Rs. C-387/98); es handelt sich mithin um einen sog. acte éclairé.
  • OLG München, 04.03.2015 - 27 U 4374/14

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Eine Abweichung von dem aus Sicht des Senats klaren Gesetzeswortlaut ist daher nicht gerechtfertigt (Senatsbeschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10 - juris Tz. 11 m. umfangr. Nachw. zur Gegenmeinung; a.A. nunmehr auch OLG München, Urt. v. 04.03.2015 - 27 U 4374/14 = Anl. BK 12).
  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Darauf, ob der geltend gemachte Bereicherungsanspruch erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts entstanden ist (so - für die verjährungsrechtliche Anspruchsentstehung i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die freilich Fälligkeit voraussetzt - BGH, Urt. v. 08.04.2015 - IV ZR 103/15 - juris Tz. 19 ff.), was insoweit ebenfalls gegen einen "Altfall" spräche, kommt es infolgedessen nicht an.
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Sie verteilen nicht nur die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen Gerichte, sondern legen daneben auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit fest (BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 - juris Tz. 39; Geimer in Zöller, ZPO 30. Aufl. IZPR Rdn. 37).
  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

    Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Damit wollte der Reformgesetzgeber nicht nur einem angesichts der Langlebigkeit von Versicherungsverträgen sonst bestehenden jahrelangen Nebeneinander von altem und neuem Versicherungsvertragsgesetz entgegenwirken, sondern zugleich möglichst kurzfristig die mit der Neukodifikation insgesamt angestrebte Stärkung der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers umsetzen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 118; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 223/10 - juris Tz. 20).
  • OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10

    Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
    Eine Abweichung von dem aus Sicht des Senats klaren Gesetzeswortlaut ist daher nicht gerechtfertigt (Senatsbeschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10 - juris Tz. 11 m. umfangr. Nachw. zur Gegenmeinung; a.A. nunmehr auch OLG München, Urt. v. 04.03.2015 - 27 U 4374/14 = Anl. BK 12).
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