Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14604
OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09 (https://dejure.org/2010,14604)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2010 - 3 U 98/09 (https://dejure.org/2010,14604)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 3 U 98/09 (https://dejure.org/2010,14604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung der Vertriebsprovisionen im Fondsprospekt als Eigenkapitalbeschaffungskosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine weitere Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen bei Angabe der Eigenkapitalbeschaffungskosten im Prospekt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Umfang der Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank über die Höhe gezahlter Provisionen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank hinsichtlich der Provision für die Vermittlung von Kapitalanlagen bei Ausweisung von Vertriebsprovisionen als Eigenkapitalbeschaffungskosten im ausgehändigten Fondsprospekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1
    Keine weitere Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen bei Angabe von Eigenkapitalbeschaffungskosten im Prospekt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 465 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

    Ähnliches gilt für die Entscheidung des OLG Bamberg vom 20.10.2010, Gz. 3 U 98/09 (mit abl. Anm. Pallasky , GWR 2010, 556).

    Auch für einen "verständigen Anleger" liegt aber nach Auffassung des Senats "nicht auf der Hand", welcher konkrete Anteil der im Prospekt ausgewiesenen Eigenkapitalbeschaffungskosten mit oder ohne Agio an die beratende Bank fließt (vgl. Pallasky , GWR 2010, 556).

  • OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

    Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 20.10.2010, Gz. 3 U 98/09, beruft, betrifft diese einen Immobilienfonds, bei dem nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2009 tatsächlich zweifelhaft sein könnte, ob "Rückvergütungen" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegen, weil die Provisionen an die Bank dort nicht aus den Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren bezahlt werden.

    Auch für einen "verständigen Anleger" liegt nach Auffassung des Senats "nicht auf der Hand", welcher konkrete Anteil der im Prospekt ausgewiesenen Eigenkapitalbeschaffungskosten mit oder ohne Agio an die beratende Bank fließt (vgl. Pallasky, GWR 2010, 556).

    Selbst eine der Auffassung der Beklagten folgende Auslegung der Emissionsprospekte für V. 3 und 4 durch ein anderes Obergericht würde noch keine Divergenz im Rechtssinne begründen (konsequent deshalb OLG Bamberg vom 20.10.2010 aaO (s. o.): keine Revisionszulassung).

  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

    Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 20.10.2010, Gz. 3 U 98/09, beruft, betrifft diese einen Immobilienfonds, bei dem nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2009 tatsächlich zweifelhaft sein könnte, ob "Rückvergütungen" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegen, weil die Provisionen an die Bank dort nicht aus den Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren bezahlt werden.

    Auch für einen "verständigen Anleger" liegt nach Auffassung des Senats "nicht auf der Hand", welcher konkrete Anteil der im Prospekt ausgewiesenen Eigenkapitalbeschaffungskosten mit oder ohne Agio an die beratende Bank fließt (vgl. Pallasky , GWR 2010, 556).

    Selbst eine der Auffassung der Beklagten folgende Auslegung der Emissionsprospekte für V. 4 durch ein anderes Obergericht würde noch keine Divergenz im Rechtssinne begründen (konsequent deshalb OLG Bamberg vom 20.10.2010 aaO (s. o.): keine Revisionszulassung).

  • OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

    Ähnliches gilt für die Entscheidung des OLG Bamberg vom 20.10.2010, Gz. 3 U 98/09 (mit abl. Anm. Pallasky , GWR 2010, 556).

    Auch für einen "verständigen Anleger" liegt aber nach Auffassung des Senats "nicht auf der Hand", welcher konkrete Anteil der im Prospekt ausgewiesenen Eigenkapitalbeschaffungskosten mit oder ohne Agio an die beratende Bank fließt (vgl. Pallasky , GWR 2010, 556).

  • OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von

    Beim Vertrieb des vorliegenden ... und seines Schwesterfonds, ..., gehen die Oberlandesgerichte - soweit ersichtlich - zwar einheitlich davon aus, dass hier aufklärungspflichtige Rückvergütungen vorliegen, jedoch haben das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 3 O 200/09 _ bei Juris) und das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 20. Oktober 2010, Az.: 3 U 98/09 _ BeckRS 2010, 26724) unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2009 für Sachverhalte, die dem vorliegenden durchaus vergleichbar sind, angenommen, dass in diesem Falle keine aufklärungspflichtigen Rückvergütungen, sondern nur eingeschränkt aufklärungspflichtige Innenprovisionen vorliegen.
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

    Der entgegenstehenden Meinung des OLG Bamberg zu demselben Fonds (Urt. v. 20.10.2010, 3 U 98/09) schließt sich der Senat nicht an.
  • KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

    Derartiges ist im Hinblick auf von der Beklagten zitierte Entscheidungen anderer Gerichte nicht zu ersehen und liegt auch nicht vor in Ansehung des - vor dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 ergangenen und von diesem überholten - Urteils des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.10.2010 (- 3 U 98/09 - GWR 2010, 556).
  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

    Zwar sind diese nicht aus zunächst an die Fondsgesellschaft geflossenen Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsvergütungen an die Beklagte zurück geflossen, sondern aus der im Prospekt offen ausgewiesenen Position "Eigenkapitalvermittlung" (vgl. Anlage K 1, S. 28), so dass zweifelhaft sein könnte, ob derartige Zahlungen unter den Begriff der "Rückvergütungen" fallen, über deren Vereinnahmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 27.10.2009, Gz. XI ZR 338/08, und Beschluss vom 29.06.2010, Gz. XI ZR 308/09) aufzuklären ist (so ausdrücklich OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2010, Gz. 3 U 98/09 (für einen anderen geschlossenen Immobilienfonds) und OLG Celle, Urteil vom 29.09.2010, Gz. 3 U 70/10).
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