Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 488, 489 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    10 Jahre nach Zuteilungsreife: Darf die Bausparkasse kündigen?

  • ZIP-online.de

    Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Pressebericht, 15.08.2016)

    Niedrigzinsen: Darf die Bausparkasse jetzt kündigen oder nicht?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife kündigen

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bausparer gewinnen gegen die Badenia Bausparkasse

  • rechtsboutique.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2259
  • MDR 2016, 1397



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15  

    Kündigung eines Bausparvertrages

    Solange die Valutierungsphase andauert, ist das Darlehen vollständig erst mit der letzten vertragsgemäßen Teilzahlung des Darlehensgebers empfangen (näher OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 Rn. 43 und OLG Bamberg, Urteil vom 10.08.2016 - 8 U 24/16 Rn. 60 f.; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016 - 31 U 271/15 Rn. 32, OLG Köln, Urteil vom 11.01.2016 - 13 U 151/15 Rn. 7 und OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 230/15 Rn. 68; ).
  • OLG Köln, 21.12.2016 - 13 U 75/16  
    Soweit obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Bamberg, Urteil vom 10.8.2016, 8 U 24/16, juris-Tz. 56 ff, 60) sowie Stimmen in der Literatur (etwa Buhl/Münder NJW 2016, 1991, 1993; Mass/Kammerer/Specht, VuR 2016, 297, 300) hieraus folgern, dass von einem vollständigen Empfang des Darlehens nicht ausgegangen werden könne, weil es dem Wortsinn widerspreche, einen vollständigen Empfang des Darlehens anzunehmen, wenn der Darlehensgeber verpflichtet sei, mehr an die Bausparkasse zu erbringen und, da der Wortsinn die äußere Grenze der Auslegung markiere, ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB ausscheide, folgt der Senat dem nicht.

    Dies führt, ausgehend von den beim Abschluss eines Bausparvertrags regelmäßig zugrundeliegenden Annahmen dazu, dass der Bausparer an der Ansparung eines die Mindestsparsumme übersteigenden Ansparbetrages kein Interesse hat, zumal er nach der dem Bausparvertrag zugrunde liegenden Systematik in der Ansparphase gerade auf marktübliche Renditen für sein Bausparguthaben verzichtet, um ein unterhalb des erwarteten marktüblichen Zinssatzes verzinstes Bauspardarlehen zu erhalten (vgl. OLG Bamberg, Urteil v. 10.08.2016, 8 U 24/16, juris-Tz. 69).

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