Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10   

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https://dejure.org/2011,8875
OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. März 2011 - 4 W 42/10 (https://dejure.org/2011,8875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten Mehrvergleich

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bei der ergänzenden Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs wird PKH für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1605
  • Rpfleger 2011, 528
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts - Bewilligung von PKH für

    Das gilt insbesondere für Fälle wie den vorliegenden, in dem das Arbeitsgericht nach dem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1, 1. Alt. ZPO Prozesskostenhilfe auch für den Vergleichsmehrwert bewilligt hat (vgl. die Übersichten in OLG Bamberg v. 07.11.2007 - 2 WF 54/07, FamRZ 2008, 2142; v. 08.05.2009 - 7 WF 41/09, JurBüro 2009, 592; OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, FamRZ 2011, 1605; OLG Stuttgart v. 08.01.2008 - 8 WF 12/08, FamRZ 2008, 1010; OLG Koblenz v. 15.10.2008 - 7 WF 803/08, FamRZ 2009, 143).

    c) Die erkennende Kammer folgt der Auffassung des OLG Bamberg (Beschluss v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO; so schon: OLG Oldenburg v. 27.10.2009 - 13 W 46/09, FamRZ 2010, 400 und OLG Celle v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11, MDR 2011, 324 = NJW 2011, 1296).

    Die durch den Ergänzungsantrag eingetretene Verfahrenslage stellt sich damit nicht wesentlich anders dar als die in dem Bewilligungsverfahren, auf das die Ausnahmeregelung des § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO zugeschnitten ist (OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO).

    Die Begrenzung der sachlichen Reichweite einer auf den Vergleichsschluss selbst beschränkten Bewilligungsanordnung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO entspricht nicht nur dem Ausnahmecharakter dieser Regelung (OLG Bamberg v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO).

  • LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

    In der Frage, welche Gebühren für den abgeschlossenen Mehrvergleich bei einer solchen Fallgestaltung erstattungsfähig sind, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander (vgl. etwa die Übersicht bei OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10 m. w. N.).

    Sind aber insoweit die sachlichen Bewilligungsschranken gegenüber den Regelanforderungen deutlich abgesenkt, so spricht die hierfür maßgebende Zielsetzung des Gesetzes zugleich dafür, dass in einem solchen Ausnahmefall die Gewährung von Prozesskostenhilfe von vornherein nicht die gleiche Anordnungsqualität haben kann wie eine der Vorgabe einer vollen Sachprüfung nach § 114 Satz1 ZPO unterliegende (und insoweit auch begründungsbedürftige) Bewilligung (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Antragsgemäß ergangene Entscheidungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren sind - schon im Interesse eines einheitlichen Verständnisses sämtlicher Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Beschwerdeinstanz(en) und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren) - objektiv-typisierend auszulegen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Abgesehen davon wäre ein Antragsteller mit dieser weitergehenden Zielsetzung zugleich gehalten, seine Erfolgschancen in Bezug auf die außerprozessuale Streitmasse wenigstens in Umrissen zu verdeutlichen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

  • LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

    Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich

    Sind aber insoweit die sachlichen Bewilligungsschranken gegenüber den Regelanforderungen deutlich abgesenkt, so spricht die hierfür maßgebende Zielsetzung des Gesetzes zugleich dafür, dass in einem solchen Ausnahmefall die Gewährung von Prozesskostenhilfe von vornherein nicht die gleiche Anordnungsqualität haben kann wie eine der Vorgabe einer vollen Sachprüfung nach § 114 Satz1 ZPO unterliegende (und insoweit auch begründungsbedürftige) Bewilligung (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

    Antragsgemäß ergangene Entscheidungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren sind - schon im Interesse eines einheitlichen Verständnisses sämtlicher Verfahrensbeteiligten (einschließlich der Beschwerdeinstanz(en) und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren) - objektiv-typisierend auszulegen (OLG Bamberg 21. März 2011 - 4 W 42/10).

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht, ist umstritten (vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350).

    Jedenfalls aber seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG im Zuge des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist der bisherigen Gegenansicht - u.a. auch OLG Koblenz (14. ZivS.) FamRZ 2006, 1691; im Übrigen vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350 - nach Ansicht des Senats die Grundlage entzogen.

  • OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der

    Nach einer Ansicht ist die Erstattung einer Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr nicht möglich, soweit dies nicht ausdrücklich vom Familiengericht im Verfahrenskostenhilfebeschluss betreffend den Mehrvergleich bestimmt wurde (vgl. u.a. OLG Koblenz 13 WF 369/14; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Dresden FamRZ 2014, 1879; OLG Celle FamRZ 2011, 835).
  • OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des Streitstandes im Beschluss des OLG Bamberg vom 21.3.2011 - 4 W 42/10 - = NJOZ 2011, 1855, 1857, Bezug.
  • KG, 28.11.2016 - 25 WF 76/16

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer

    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH NJW 2004, 2595; OLG Köln FamRZ 2015, 1825; OLG Dresden FamRZ 2015, 1826; 2014, 1879; OLG Koblenz JurBüro 2015, 315; OLG Celle JurBüro 2011, 196; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 400).

    Eine unterschiedliche Behandlung einer entsprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht gerechtfertigt (so zutreffend z.B. Mümmler JurBüro 1990, 203; OLG Dresden NJW 2014, 2804; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Celle JurBüro 2011, 196).

  • OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

    Das sei im Falle des Mehrvergleichs ebenso zu sehen (so: OLG Köln [12. Zivilsenat], B. v. 01.03.2012 - 12 WF 29/12 = MDR 2012, 1193; OLG Hamm, B. v. 14.02.2012 - 25 W 23/12 = AGS 2012, 479; OLG Bamberg, B. v. 21.03.2011 - 4 W 42/10 = FamRZ 2011, 1605; OLG Celle, B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

    Diese Auffassung wird, soweit ersichtlich, auch von weiteren Oberlandesgerichten geteilt (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 21.03.2011 - 4 W 42/10 - zitiert nach juris, Rz. 29 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.08.2011 - 23 WF 475/11 -;OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2012 - 6 WF 109/12 - OLG Celle , Beschluss vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11 - KG, Beschluss vom 03.06.2009 - 19 WF 40/09 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 WF 13/09 -sämtlich zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 02.10.2014 - 12 WF 130/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der

    Dass die Beiordnung auch für den Vergleich erfolgt, hat - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8).
  • OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer

  • SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des

  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige

  • OLG Köln, 04.05.2012 - 4 WF 18/12

    Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

  • OLG Koblenz, 16.09.2014 - 13 WF 810/14

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • OLG Oldenburg, 15.10.2012 - 11 WF 246/12

    Anforderungen an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die

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