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   OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09   

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https://dejure.org/2009,19549
OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09 (https://dejure.org/2009,19549)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09 (https://dejure.org/2009,19549)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. August 2009 - 2 Ss OWi 867/09 (https://dejure.org/2009,19549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Behördliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertragung der Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen; Übertragung von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung der örtlichen Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Punkte in Flensburg: Für Punktesünder kann Verzögerungstaktik trotz Überliegefrist wertvoll sein

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 121
  • NZV 2010, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen

    Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).

    Ob aus kommunalrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen, kann letztlich offen bleiben, da dies jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Bußgeldbescheids führt (vgl. BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).

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