Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3218
OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94 (https://dejure.org/1994,3218)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.10.1994 - 7 WF 134/94 (https://dejure.org/1994,3218)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. Januar 1994 - 7 WF 134/94 (https://dejure.org/1994,3218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; Bewertung des vom Antragsteller selbst bewohnten Hausanwesens als geschütztes Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1590
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

    Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die

    Ab dann dürfe sie einen zugeflossenen Geldbetrag nur noch für solche Ausgaben verwenden, für die ein entsprechendes dringendes oder nachvollziehbares Bedürfnis bestehe (OLG Bamberg [2. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 374; OLG Bamberg [7. Senat für Familiensachen] FamRZ 1995, 1590; OLG Zweibrücken MDR 1997, 885; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 1543; OLGR Köln 2001, 318 und LSG Thüringen - L 6 SF 121/05 - veröffentlicht bei Juris).
  • OLG Zweibrücken, 19.03.2007 - 5 WF 42/07

    Prozesskostenhilfe: Ratenzahlungsanordnung im Prüfungsverfahren nach Ablauf der

    In der Rechtsprechung wird zwar - so auch vom Senat in einer früheren Entscheidung - vertreten, für die Einhaltung der Frist in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO sei es ausreichend, dass das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO vor Fristablauf eingeleitet werde (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Naumburg, FamRZ 1995, 1425; so auch Senat in JurBüro 1995, 310; jew. ohne weitergehende Begründung).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - 9 W 74/00

    Prozesskostenhilfe - Abänderungsverfahren - Anordnung sofortiger Zahlung der

    Aus § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG läßt sich nicht ableiten, dass aus Schonvermögen stammende Gelder ebenfalls geschütztes Vermögen sind (vgl. BSHG Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 88 Rdnr. 55; vgl. auch OLG München FamRZ 1999, S. 303; OLG Köln MDR 1996, S. 197; OLG Stuttgart FamRZ 1996, S. 873; abweichend und großzügiger OLG Bamberg FamRZ 1995, S. 1590; zum Streitstand auch Zöller/Philippi, 21. Aufl. § 115 Rdnr. 54, § 120 Rdnr. 25; Musielak, ZPO, § 120 Rdnr. 17).
  • OLG Nürnberg, 24.10.2001 - 10 WF 3471/01

    Prozesskostenhilfe - Schutzwürdiges Wohnraum-Schonvermögen

    Dies ist ihr im vorliegenden Fall ersichtlich ohne weiteres möglich (vgl. in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.A. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 8 WF 23/07

    Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Anordnung einer einmaligen Zahlung der

    Als ein solcher grundsätzlich erlaubter Zweck wird auch der Erwerb eines Familienheims angesehen (OLG Bamberg, 7. ZS, FamRZ 95, 1590; OLG Zweibrücken MDR 97, 885; OLG Brandenburg MDR 98, 306; Thüringer LSG, Beschluss vom 3.5.05, AZ: L 6 SF 121/05, zitiert nach Juris).
  • OLG Nürnberg, 19.07.2002 - 10 WF 1963/02

    Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

    Der Schutzgedanke des § 88 Abs. 2 BSHG kann nach Ansicht des Senates nur dann gelten, wenn der schutzwürdige Wohnraum zu dem Zeitpunkt, zu welchen der Anfall von Prozesskosten ersichtlich wird, schon vorhanden war (vgl. Entscheidung des Senates vom 24.10.2001, Az. 10 WF 3471/01 sowie in einem vergleichbaren Fall OLG Stuttgart, FamRZ 1996, Seite 873, a.a.O. OLG Bamberg, FamRZ 1996, Seite 42 und FamRZ 1995, Seite 1590).
  • OLG Koblenz, 07.11.2005 - 5 W 691/05

    Prozeßkostenhilfeverfahren: Änderung der Ratenzahlungsanordnung nach

    Anders wäre es nur, wenn die Klägerin die jetzt nicht mehr vorhandenen Gelder in missbilligenswerter Weise verwandt und nicht notwendige Ausgaben getätigt hätte (OLG Bamberg JurBüro 1993, 52; OLG Bamberg FamRZ 1995, 374, 375; OLG Bamberg FamRZ 1995, 1590, 1591; OLG Brandenburg MDR 1998, 306, 307; OLG Koblenz 10. Zivilsenat FamRZ 1996, 617).
  • LAG Berlin, 04.05.2005 - 3 Ta 884/05

    Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als

    Davon ist aber nach einer verbreitet vertretenen Auffassung, der das Beschwerdegericht folgt, dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Verbindlichkeit, die die bedürftige Partei zu tilgen hat, zwecks Anschaffung von Gegenständen eingegangen worden ist, die gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII nicht zu dem einzusetzenden Vermögen gehören (vgl. Zöller-Philippi § 120 Rdnr. 25; OLG Brandenburg MDR 98, 306; OLG Bamberg FamRZ 95, 374 und 95, 1590; abweichend OLG Schleswig JurB 99, 590; OLG Celle JurB 90, 1192 für die Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

    Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil

    Es kann dahinstehen, ob dann, wenn das Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO so zeitig eingeleitet worden ist, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können, auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden kann, falls die Partei das Verfahren verzögert hat (so OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425; MünchKomm/Wax, ZPO, 3. Aufl., § 120, Rz. 21; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120, Rz. 20; Zöller/Philippi, a.a.O., § 120, Rz. 26; vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1590; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310 f., wonach gegebenenfalls die rechtzeitige Einleitung des Abänderungsverfahrens eine Abänderung noch nach Ablauf der Vierjahresfrist rechtfertigen soll).
  • OLG Schleswig, 22.07.1999 - 15 WF 106/99
    Entgegen der vom Ast. zitierten Ansicht des OLG Bamberg (FamRZ 1995, 1590) besteht kein Vertrauensschutz für eine Partei dahingehend, dass sie die gewährte staatliche Prozesskostenhilfe behalten darf, wenn sich ihre Verhältnisse innerhalb des Zeitraums des § 120 I ZPO ändern (so auch OLG München, NJW-RR 1999, 578 = FamRZ 1999, 303).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
  • OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 5 WF 264/00
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