Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/2009   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12437
OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/2009 (https://dejure.org/2009,12437)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/2009 (https://dejure.org/2009,12437)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 2 Ss OWi 5/2009 (https://dejure.org/2009,12437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Existenzgefährdung auf Grund des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes

  • verkehrslexikon.de

    Absehen vom Fahrverbot bei einmaliger Überschreitung und drohender Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die tatrichtliche Würdigung sämtlicher Tatsachen bzgl. der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes im Hinblick auf die Möglichkeit eines Arbeitsplatzverlustes seitens des Angeklagten; Verhängung eines Regelfahrverbots bei Existenzgefährdung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Absehen vom Fahrverbot wegen nachhaltiger Existenzgefährdung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 41 Abs. 2
    Verhängung eines Regelfahrverbots bei Existenzgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 22.01.2009, Az.: 2 Ss OWi 5/09 (Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung)" von RA Thomas Heinrich, original erschienen in: NZV 2010, 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

    Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

    (1) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot nur gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt also eine existenzvernichtende außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 bei juris m.w.N.).
  • BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19

    Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter

    Um das Vorliegen einer bloßen Gefälligkeitserklärung auszuschließen, wird regelmäßig die Vernehmung des Arbeitgebers, seines Personalverantwortlichen oder des sonstigen Ausstellers veranlasst sein (st.Rspr., u.a. Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353 und OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46).

    Zur Überprüfung wird daher regelmäßig die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers, seines Personalverantwortlichen oder des sonstigen Ausstellers der Bestätigung veranlasst sein (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353; KG DAR 2016, 281; OLG Hamm BA 42, 157; KG VRS 127, 74; OLG Bamberg ZfS 2009, 648; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46).

  • BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

    Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei

    Auch wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kommt ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung nur in Betracht, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Selbst bei gravierenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen käme ein Absehen von dem als Regelrechtsfolge vorgesehenen Fahrverbot daher nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1 OWi 3 SsBs 91/15; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

    Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung

    Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).
  • BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19

    Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

    Das Amtsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung - auch wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer - ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirkten Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung nur in Betracht kommt, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (vgl. nur OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.), und dass dabei von dem Betroffenen "in substantiierter Weise Tatsachen vorgetragen" werden müssen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung "greifbar erscheinen lassen" (BVerfG NJW 1995, 1541).
  • OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OWi 2 SsBs 64/18

    Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots - wirtschaftliche Existenzgefährdung

    Das Amtsgericht hat hinreichend belegt, weshalb es - anders als in der Fallgestaltung, die der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung KG NZV 2010, 46 zugrunde gelegen war - von einer Unwirksamkeit eines auf das Fahrverbot gestützten Kündigungsbegehrens durch die Arbeitgeberin der Betroffenen ausgegangen ist.
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