Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Abstandsmessung, standardisiertes Messverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    1. Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nach den §§ 415, 418 Abs. 1 ZPO erstreckt sich bei einer Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids durch Einlegung nach § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch und gerade darauf, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht ausführbar gewesen ist.

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides und zur Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Die Kriterien für die Einordnung als qualifiziertes Messverfahren werden im Hinblick auf Abstandsmessungen derzeit nur von dem 'Brückenabstandsverfahren VAMA mit Charaktergenerator CG-P 50 E, dem 'Brückenabstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS' und dem 'Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem VKS 3.01' erfüllt.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldbescheid - Beweiskraft der Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast für Falschbeurkundung des Zustellers; Abstandsmessung; Qualifiziertes Messverfahren [VAMA, ViBrAM-BAMAS, VKS 3.01]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Grundsätze zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast für Falschbeurkundung des Zustellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abstandsmessung - nichts Neues aus Bamberg, nur Klarstellung




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

    Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 -, NVwZ 1986, 739 (juris Rn. 3); OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 3 Ss OWi 100/12 -, DAR 2012, 268 (juris Rn. 8); Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 418 Rn. 4.
  • OLG Bamberg, 30.11.2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18

    Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

    Zwar ist für die nach § 418 I ZPO als bewiesen zu wertenden Tatsachen gemäß § 418 II ZPO der Gegenbeweis zulässig; erforderlich ist insoweit jedoch eine vollständige Beweisführung, insbesondere eine substantiierte Darlegung und der Nachweis des Gegenteils (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 = DAR 2012, 268).
  • OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

    Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren;

    14 aa) Das Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Verfahren anerkannt (vgl. BayObLG NZV 1994, 242 sowie Beschlüsse vom 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99 und vom 19.11.2001 - 1 ObOWi 569/01 [jeweils bei juris ]; OLG Bamberg DAR 2012, 268 f. sowie Beschluss vom 04.07.2012 - 3 Ss OWi 848/2012; Burhoff/ Böttger sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 85 f. und 119 f., jeweils m.w.N.).
  • VG Ansbach, 17.12.2014 - AN 12a D 14.01412

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

    Im vorliegenden Fall hätte dies deshalb den Beleg für eine objektive Falschbeurkundung der Zustellerin in der Weise erfordert, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde beurkundeten Tatsache der Übergabe am 28. Juli 2014 ausgeschlossen worden wäre (vgl. zu allem auch OLG Bamberg, B. v. 22.2.2012 Az. 3 Ss OWI 100/12 m.w.N., VGH München B. v. 4.12.2014, Az. 15 ZB 14.2081, zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 17.12.2014 - AN 12 a D 14.01412

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde

    Im vorliegenden Fall hätte dies deshalb den Beleg für eine objektive Falschbeurkundung der Zustellerin in der Weise erfordert, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde beurkundeten Tatsache der Übergabe am 28. Juli 2014 ausgeschlossen worden wäre (vgl. zu allem auch OLG Bamberg, B. v. 22.2.2012 Az. 3 Ss OWI 100/12 m.w.N., VGH München B. v. 4.12.2014, Az. 15 ZB 14.2081, zitiert nach juris).
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