Rechtsprechung
OLG Bamberg, 22.02.2018 - 2 Ss OWi 111/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsbeschwerdegericht steht gesamter Akteninhalt offen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 28.11.2017 - 31a OWi 126 Js 26831/16
- OLG Bamberg, 21.02.2018 - 2 Ss OWi 111/18
- OLG Bamberg, 22.02.2018 - 2 Ss OWi 111/18
Papierfundstellen
- NZV 2018, 290
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 3 Rb 33 Ss 854/21
Lichtbild, schlechte Qualität, Sachverständigengutachten
Auch wenn dem Rechtsbeschwerdegericht im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG - anders als im Urteilsverfahren - durch die erhobene Sachrüge der Zugang zu den Prozessakten eröffnet ist und ihm infolgedessen der gesamte Akteninhalt, insbesondere somit auch das Messfoto, zur Verfügung steht (vgl. OLG 8amberg, 8. v. 21.2.2018 - 2 Ss OWi 111/18), kann der Senat aufgrund der schlechten Qualität des Messfotos die vom Amtsgericht in diesem Fotobild festgestellten Identifizierungsmerkmale (u.a. rundes, volles Gesicht, ausgeprägte vertikale Mulde zwischen Nase und Mund) nicht zweifelsfrei erkennen.