Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Strafmaß

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, § 376 Abs. 1; StGB § 1, § 11 Nr. 8; StPO § 302 Abs. 2, § 318, § 344 Abs. 2 S. 2
    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Prozesshindernis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Rechtsfolgenausspruch; Strafmaß; Veranlagungszeitraum; Steueranspruch; Steuerhinterziehung; Steuerverkürzung; Steuerberechnung; Hinterziehungsbetrag; Verschleierungshandlung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe; Strafrahmen; Bevollmächtigung; Vollmacht; Verteidigervollmacht; Ermächtigung; Subsumtion; Feststellung; Schuldfeststellung; Darstellungsmangel; Tatfrage; Rechtsfrage; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Vertrauenstatbestand

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18  
    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18  
    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht