Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18   

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https://dejure.org/2018,19966
OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Strafmaß

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, § 376 Abs. 1; StGB § 1, § 11 Nr. 8; StPO § 302 Abs. 2, § 318, § 344 Abs. 2 S. 2
    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Prozesshindernis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Rechtsfolgenausspruch; Strafmaß; Veranlagungszeitraum; Steueranspruch; Steuerhinterziehung; Steuerverkürzung; Steuerberechnung; Hinterziehungsbetrag; Verschleierungshandlung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe; Strafrahmen; Bevollmächtigung; Vollmacht; Verteidigervollmacht; Ermächtigung; Subsumtion; Feststellung; Schuldfeststellung; Darstellungsmangel; Tatfrage; Rechtsfrage; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Vertrauenstatbestand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
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