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   OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18   

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https://dejure.org/2018,19966
OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 (https://dejure.org/2018,19966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Strafmaß

  • IWW

    GG Art. 103 Abs. 2 AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; § 376 Abs. 1; StGB § 1; § 11 Nr. 8 Alt. 2; StPO § 302 Abs. 2; § 318; § 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG § 67 Abs. 2
    AO, StGB, StPO, OWiG

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 2; AO § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, § 376 Abs. 1; StGB § 1, § 11 Nr. 8; StPO § 302 Abs. 2, § 318, § 344 Abs. 2 S. 2
    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Prozesshindernis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Rechtsfolgenausspruch; Strafmaß; Veranlagungszeitraum; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittel: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.11.2019 - 5 StR 537/19

    Erstreckung der Einziehung von Wertersatz auf durch Betrug erlangte

    Der Bestand (vgl. OLG München, wistra 2018, 522 m. zust. Anm. Wengenroth und Rettke, NZWiSt 2019, 79) bzw. die Durchsetzbarkeit (vgl. zur Verjährung BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 139/18, BGHR StGB § 73e Erlöschen 1) eines Rückgewähranspruchs des Verletzten ist jedoch keine Voraussetzung der Einziehung nach den §§ 73, 73c StGB.
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Dieser Darstellungsmangel berührt indes nicht die Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß, weil die Angaben zur Höhe der nicht abgeführten Beiträge für die jeweiligen Arbeitnehmer, Krankenkassen und Monate im amtsgerichtlichen Urteil eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung bieten (vgl. für die Darstellung der Berechnung hinterzogener Steuern ebenso: OLG Bamberg, Urteil vom 22. Juni 2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18 - juris).
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