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OLG Bamberg, 22.07.2014 - 2 WF 173/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe
- rechtsportal.de
FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 114 ; ZPO § 121 Abs. 3
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- AG Kulmbach, 10.06.2014 - 1 F 214/14
- OLG Bamberg, 22.07.2014 - 2 WF 173/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 187
- FamRZ 2015, 353
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse verlangen (Schneider, NJW-Spezial 2011, 603; LAG Köln…, Beschluss vom 8. März 2013, aaO. m.w.Nachw.; zum Vergleich der anfallenden Reisekosten vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 2 WF 173/14, NJW-RR 2015, 187, 188; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 6 WF 222/13, AGS 2014, 138 f.;… Geimer, in Zöller, aaO., § 121 Rn. 13 und 13a;… Giers, in Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Auflage 2014, § 121 ZPO Rn. 10 f.). - OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16
Höhe der Erstattung der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einschränkung im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfebewilligung auf die Kosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts überhaupt ergehen durfte (verneinend: OLG Bamberg NJW-RR 2015, 187; LSG NRW RVGreport 2015, 39).