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   OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16   

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https://dejure.org/2016,37135
OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 (https://dejure.org/2016,37135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    StVG §§ 24, § 25 I 1; BKatV §§ 1 II, 3 I, 4 I 1, 4 II 2

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Darlegungen bei Verzicht auf die Verhängung des Regelfahrverbots gegen einen zum zweiten Mal auffälligen "Vielfahrer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Kriterien für Beharrlichkeitsmaßstab

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Fahrverbot

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen - Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16

    Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

    Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).

    zugrunde gelegt, ohne diese auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen (vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschlüsse v. 08.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris], jeweils m. w. N.).

  • OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 RB 9/19

    Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

    Das Fahrverbot kann dabei schon für die erste Wiederholungstat angeordnet werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 5).

    Häufig kann und wird es genügen, wenn dem Betroffenen vor der neuen Tat das Unrecht einer früheren Tat auf andere Weise bewusst geworden ist, etwa dann, wenn er durch die Zustellung eines Bußgeldbescheids positive Kenntnis von der Verfolgung der früheren Ordnungswidrigkeit erlangt hatte (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16, BeckRS 2016, 18783, Rn. 8).

  • BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

    Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

    bb) Dass der Betroffene als sog. Vielfahrer berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und eine hohe Fahrleistung aufweist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung auch in Verbindung mit einer günstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Verkehrsverhaltens des Betroffenen ebenfalls selbst dann nicht, wenn er in der Hauptverhandlung einen günstigen Eindruck hinterlassen hat und der Tatrichter von einer positiven Prognose ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris).

    Vielmehr ist ein derartiger Vortrag nach ständiger Rechtsprechung vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (st.Rspr., vgl. BayObLG, Beschluss vom 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16; KG, Beschl. vom 21.08.2018 - 3 Ws (b) 185/18 - 162 Ss 85/18 jeweils bei juris).

  • BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

    Rechtsfehlerhafte Wertung für Beharrlichkeitsprüfung

    Dass ein Betroffener berufsbedingt stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrechtlicher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von einem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot auch bei einer geständigen Einlassung oder einem sonst günstigen, ggf. in einer Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hin-sichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt O-WiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris); dies liefe auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes zu entnehmenden Wertung unvereinbar wäre.

    Dass ein Betroffener berufsbedingt, etwa - wie hier - als selbständig tätiger Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins mit vorwiegend ländlichem Einzugsbereich, stärker dem Risiko wiederholter straßenverkehrsrechtlicher Auffälligkeit ausgesetzt ist, rechtfertigt ein Abweichen von der verwirkten Regelahndung daher auch in Verbindung mit einer geständigen Einlassung oder einem etwaigen sonstigen in der Hauptverhandlung hinterlassenen günstigen, gegebenenfalls in einer Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck gebrachten Eindruck oder einer aus sonstigen Gründen positiven Prognose hinsichtlich des zukünftigen Verkehrsverhaltens grundsätzlich nicht (st.Rspr.; vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris, jew. m. weit. Nachw.); im Gegenteil: Die Auffassung liefe auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von sich über wiederholte Warnappelle beharrlich hinwegsetzenden "Wiederholungstätern" hinaus, was mit der vom Verordnungsgeber mit der ausdrücklichen Umschreibung des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gerade für Geschwindigkeitsverstöße unmissverständlich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV zu entnehmenden Wertung als unvereinbar anzusehen wäre.

  • OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17

    Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

    Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).
  • OLG Bamberg, 08.08.2017 - 3 Ss OWi 958/17

    Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt

    Ob im Einzelfall bereits die Zustellung des Bußgeldbescheides wegen der am 09.06.2016 begangenen Ordnungswidrigkeit und der damit verbundene Warnappell an den Betroffenen eine Erhöhung des in § 4 Abs. 3 BKatV, Nr. 242 BKat normierten Bußgelds hätte rechtfertigen können (vgl. neben OLG Bamberg a.a.O. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]), kann dahinstehen.
  • OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19

    Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

    Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (st.Rspr. des Senats, vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -).
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    In Übereinstimmung mit der st.Rspr. des Rechtsbeschwerdegerichts hat das AG mit zutreffender Begründung neben der Verdoppelung der Regelgeldbuße die Notwendigkeit des Fahrverbots mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 I Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 II 2 BKatV begründet (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris] m.w.N.) und keine Veranlassung gesehen, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den insoweit bestehenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betr. bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jew. m.w.N.), von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
  • AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16

    Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl.. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).
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