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   OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11 Baul   

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https://dejure.org/2012,3028
OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11 Baul (https://dejure.org/2012,3028)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.01.2012 - 9 U 1/11 Baul (https://dejure.org/2012,3028)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 9 U 1/11 Baul (https://dejure.org/2012,3028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte Umlegung betreffend eine Hochwasserschutzmauer: Vorverfahren und Fristwahrung als Klagevoraussetzungen; Zulässigkeit der Neubegründung von Dienstbarkeiten im vereinfachten Umlegungsverfahren ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eines Vorverfahrens für den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gem. § 217 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 BauGB; Grundsätze zur Neubegründung von Dienstbarkeiten i.R. einer vereinfachten Umlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines Vorverfahrens für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gem. § 217 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 BauGB; Neubegründung von Dienstbarkeiten im Rahmen einer vereinfachten Umlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 458
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.553

    Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

    Als "Gefälligkeits-Verwaltungsakt" wird in der Literatur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 44 Rn. 10) und Rechtsprechung (OVG NW, U.v. 20.8.2015 - 9a D 29/14.G - juris Rn. 29) ein Verwaltungsakt bezeichnet, dem keinerlei rechtfertigender Sachverhalt zugrunde liegt, somit in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den in ihr verkörperten Wertvorstellungen der Gemeinschaft steht, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen entfalten würde (OLG Bamberg, U.v. 23.1.2012 - 9 U 1/11 Baul - juris Rn. 27).
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