Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.02.2000 - 8 U 53/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,8558
OLG Bamberg, 23.02.2000 - 8 U 53/99 (https://dejure.org/2000,8558)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.02.2000 - 8 U 53/99 (https://dejure.org/2000,8558)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 8 U 53/99 (https://dejure.org/2000,8558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bereicherungsanspruch im Dreiecksverhältnis - Irrtümliche Banküberweisung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung einer irrtümlich vorgenommenen Banküberweisung; Anforderungen an das Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung; Anforderungen an eine Vermögensübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückabwicklung einer irrtümlich durch eine Bank vorgenommenen Überweisung zu Gunsten eines Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 129
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines von der Bank versehentlich

    a) Die Übermittlung des umstrittenen Betrages am 8./11.1.1998 - auf die unstreitig von der Firma R. veranlasste Überweisung vom 5./7.1.1998 folgend - lässt sich nicht als Leistung, als zweckgerichtete Zuwendung aus dem Vermögen der Firma R. an den Beklagten (zum Leistungsbegriff vgl. BGHZ 111, 382; OLG Bamberg NJW-RR 2001, 129) verstehen.

    Nur auf der Grundlage einer vom Kontoinhaber - bzw. des von ihm beauftragten Bankinstituts - erteilten Anweisung wird die bankmäßige Übermittlung von Geld zu einer Leistung des Kontoinhabers an den Geldempfänger; denn die überweisende Bank handelt für alle Beteiligten offensichtlich nicht, um eigene Vermögenswerte an den Empfänger zu übertragen, vielmehr, um Geld des Anweisenden an den Empfänger zu übermitteln (BGHZ 61, 289; 89, 376; 111, 382; 147, 145; OLG Bamberg NJW-RR 2001, 129).

    Denn der gute Glaube des Überweisungsempfängers - der sog. Empfängerhorizont - kann die für eine Zurechnung zu einer Leistungsbeziehung notwendige Anweisung des Kontoinhabers - des Schuldners - nicht ersetzen (BGHZ 147, 145; OLG Bamberg NJW-RR 2001, 129).

  • OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 7 U 5/04

    Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages

    Aus dem Bestand des Bauvertrages zwischen der Beklagten und dem Zeugen H. einerseits sowie des Darlehensvertrages des Zeugen H. und der Klägerin andererseits folgt ebenso allenfalls eine Leistungsbeziehung zwischen dem Zeugen H. und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, nicht aber zwischen jener und der Beklagten (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2001, 129; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 51).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2004 - 7 U 5/04

    Rückzahlung eines zuviel ausbezahlten Darlehensbetrages

    Aus dem Bestand des Bauvertrages zwischen der Beklagten und dem Zeugen H. einerseits sowie des Darlehensvertrages des Zeugen H. und der Klägerin andererseits folgt ebenso allenfalls eine Leistungsbeziehung zwischen dem Zeugen H. und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, nicht aber zwischen jener und der Beklagten (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2001, 129 ; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812, Rn. 51).
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