Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.02.2001 - 3 W 5/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 117 Abs. 1 § 129
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels sachgerechter Erklärungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt - 23 O 736/00
- OLG Bamberg, 23.02.2001 - 3 W 5/01
Wird zitiert von ...
- KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
Gegenfalls hätte der Antragsteller auch darüber belehrt werden können, dass entsprechende Erklärungen gemäß §§ 117 Abs. 1, 129a ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts abgegeben werden können (so ausdrücklich OLG Bamberg, OLGR 2001, 273).