Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.10.2013 - 1 W 40/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34901) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15a Abs 2
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abgeltung der außergerichtlichen Anwaltskosten im Wege des Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abgeltung der außergerichtlichen Anwaltskosten im Wege des Vergleichs
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 09.08.2013 - 92 O 1084/11
- OLG Bamberg, 23.10.2013 - 1 W 40/13
Papierfundstellen
- Rpfleger 2014, 108
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 W 122/15
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
Nach der klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 2010 (NJW 2011, 861 f.; dem folgend beispielsweise OLG Bamberg Rpfleger 2014, 108 f.), der sich auch das erkennende Gericht anschließt, ist im Ergebnis davon auszugehen, dass eine Anrechnung nicht in Betracht kommt, wenn der Prozessvergleich keine ausdrückliche Regelung dazu enthält, inwieweit die vom Kläger mit eingeklagte Geschäftsgebühr vom Beklagten zu zahlen ist oder inwieweit eine solche Geschäftsgebühr in der vom Beklagten zu zahlenden Vergleichssumme enthalten sein soll.