Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 25 Abs. 1 S. 1, § 34 Abs. 1 S. 1, § 36 abs. 1 S. 1, § 41, § 275 Abs. 1 S. 2, § 338 Nr. 7; OWiG § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 2; BKatV § 4 Abs. 2 S. 2
    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ergänzung der Urteilsgründe möglich nach nicht richterlich verfügter Zustellung an Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll; Protokoll; Protokollurteil; Urteil; Urteilsabsetzung; Urteilsabsetzungsfrist; Urteilsgründe; Urteilsergänzung; nachträglich; Tenor; aktenkundig; Aktenübersendung; Zustellung; Urteilszustellung; Zustellungswille; Urkundsbeamtin; Geschäftsstelle; Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelverzicht; Dienstbereich; Kenntnis; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; Beweisziel; Gehör; PoliScanSpeed; Bauartzulassung; Messpunkt; Rohmessdaten; Messbereich; Ortskoordinaten; Pflichtenverstoß; beharrlich; Beharrlichkeit; Übermaßverbot; Substantiierungsobliegenheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 22.02.2018 - 3 Ws (B) 61/18

    Keine Urteilszustellung ohne Zustellungswillen

    Dies gilt auch dann, wenn das nur aus dem Tenor bestehende Protokollurteil auf Verfügung des Abteilungsrichters hin der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt wird (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 3 Ss OWi 896/17 [juris]; OLG Celle NZV 2012 45; OLG Karlsruhe NZV 2018, 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht