Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31874
OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. September 2014 - 3 Ss 59/13 (https://dejure.org/2014,31874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 16a; AufenthG §§ 3 I, 4 I 1, 95 I; AsylVfG § 55 I; StGB § 267 I; FlüchtlAbk Art. 31; § 55 I 1 AsylVfG; § 3 I AufenthG; § 55 I 3 AsylVfG; § 64 I AsylVfG
    Strafbefreiung nach Art. 31 GFK für sog. Begleitdelikte?

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 55 Abs. 1, AsylVfG § 64 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3, GFK Art. 31, StGB § 22, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 95 Abs. 3, AufenthG § 95, StGB § 267 Abs. 1
    Unerlaubte Einreise, Aufenthaltsgestattung, Strafbefreiung, Strafbarkeit, Begleitdelikte, Urkundenfälschung, Asylantrag, Asylverfahren, Luftweg, Einreisekontrolle, gefälschter Pass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuchte unerlaubte Einreise und Gebrauchmachen einer unechten Urkunde durch Vorlage eines gefälschten Passes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versuchte unerlaubte Einreise und Gebrauchmachen einer unechten Urkunde durch Vorlage eines gefälschten Passes; Nachsuchen um Asyl nach Vorlage eines gefälschten Passes bei einer polizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen; Unerlaubte Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Ausdehnung des Art. 31 GFK auf das Vergehen der Urkundenfälschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubter Einreise kann bei Befreiung von der Passpflicht ausscheiden

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise und Begleitdelikten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtfertigung bei Einreisedelikten" von Dr. Mohamad El-Ghazi und Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, original erschienen in: StV 2015, 386 - 392.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 404
  • StV 2015, 358



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen

    Denn wenn dieser ursprünglich nicht vorgehabt hätte, in der Bundesrepublik Deutschland einen (erneuten) Asylantrag zu stellen, würden aus diesem Grund eine Rechtfertigung nach Art. 16a GG und eine Straflosigkeit nach § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 GFK von vornherein ausscheiden (OLG Bamberg, Urteil vom 24. September 2014 - 3 Ss 59/13, juris, Rdnr. 16).
  • VG München, 27.03.2019 - M 25 K 16.3931

    Ausweisung

    Es soll mithin verhindert werden, dass er durch die Strafdrohung von der Stellung eines Asylantrags abgehalten wird (OLG Bamberg, U.v. 24.09.2014 - 3 Ss 59/13 - juris Rn. 20; BVerfG B.v. 8.12.2014 - 2 BvR 450/11- beck-online Rn. 34 ff.).
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