Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung der Umgangsrechtsentscheidung; Vereitelung des Besuchsrechts und Androhung eines Zwangsgeldes ; Durchsetzung einer Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts; Vollstreckung eines ausländischen Titels im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Vollziehung einer inhaltlich entsprechenden Entscheidung deutscher Gerichte in dieser Verfahrensart; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Umgangsregelungen ; Rechtsmittel gegen eine nach § 33 Gesetzüber die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) getroffene Entscheidung; Gewöhnlicher Aufenthalt und internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht ; Grundsatz der perpetuatio fori

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1098 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

    Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der

    Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet grundsätzlich nicht statt (OLG Schleswig SchlHA 2011, 340; zum früheren Recht vgl. auch OLG Bamberg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350).

    Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - und mithin auch des Kindeswohls - getroffen wurde (BT-Drucks. 16/9733 S. 292; so auch OLG Schleswig SchlHA 2011, 340 und zum früheren Recht OLG Bamberg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350).

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 2 WF 176/04

    Verstoß gegen Umgangsregelung: Verhängung eines Zwangsgeldes; Kindeswille

    Dies führt dazu, dass die Umgangsregelung auch gem. § 33 FGG zu vollstrecken ist (vgl. Senat FamRZ 2002, 684; OLG Bamberg FamRZ 2000, 1098; im Grundsatz ebenfalls OLG Hamburg FamRZ 1996, 1093 und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 Wx 12/08
    Irgendein Gericht des Entscheidungsstaates muss nach deutschem Gesetz, wenn dieses dort im Zeitpunkt des Erlasses jener Entscheidung gegolten hätte, wenigstens konkurrierend international zuständig, also zur Sachentscheidung berufen gewesen sein (sog. Spiegelbildtheorie, dazu Staudinger-Spellenberg, EGBGB/IPR - IntVerfREhe, Neubearb. 2005, § 328 ZPO Rdnr. 296 f.; MK-Gottwald, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 328 Rdnr. 63 sowie BayObLG FamRZ 2001, S. 1622; OLG Bamberg FamRZ 2000, S. 1098 u. 1289 f.; Senat FamRZ 1996, S. 699/700).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.05.2013 - 6 L 401/12

    Ausbildungs und Studienförderungsrecht

    Es gilt das so genannte Spiegelbildprinzip (vgl. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 24. November 1999 - 2 UF 206/99 - zitiert nach Juris).
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