Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.01.1982 - WS 692/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,6022
OLG Bamberg, 25.01.1982 - WS 692/81 (https://dejure.org/1982,6022)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.01.1982 - WS 692/81 (https://dejure.org/1982,6022)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - WS 692/81 (https://dejure.org/1982,6022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Möglichkeit der Beseitigung eines Urteils im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens; Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Wiederaufnahmegrund; Neuheit des Sachvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1714
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03

    Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der

    Ein Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe anstelle der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn geltend gemacht wird, bei einem Heimtückemord hätten "außergewöhnliche Umstände" im Sinne des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 (GSSt 1/81 = BGHSt 30, 105 = NJW 1981, 1965) vorgelegen (im Anschluß an OLG Bamberg, NJW 1982, 1714).

    Dies ist typisch für unbenannte Strafmilderungsgründe, denen sie deshalb vergleichbar sind (ebenso OLG Bamberg NJW 1982, 1714).

    Das Oberlandesgericht Bamberg (NJW 1982, 1714) gelangt für den Fall nachträglich geltend gemachter "außergewöhnlicher Umstände" zum selben Resultat der Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags, wenn auch als Hilfserwägung § 363 Abs. 2 StPO analog herangezogen wurde.

  • OLG Stuttgart, 13.02.1985 - 1 Ws 19/85

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Strafurteil eines deutschen

    § 359 Nr. 5 StPO hat ausschließlich die Erschütterung der tatsächlichen Urteilsgrundlage zum Gegenstand; er findet keine Anwendung, wenn sich bei gleichbleibender Tatsachengrundlage die rechtliche Bewertung nachträglich ändert, beispielsweise durch einen Wandel der ständigen höchstrichterlichen Rechtspr. (vgl. BVerfGE 12, 338, 340; OLG Bamberg NJW 1982, 1714).
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