Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.01.2005 - 1 W 1/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Vergütung von Sachverständigen für Gutachten zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anwendbarkeit und Auslegung des § 9 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 563
  • NZI 2005, 266



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06  

    Zur Stellung und Vergütung eines Sachverständigen (auch Rechtsanwaltes) in einem

    Es erscheint deswegen gerechtfertigt, im Grundsatz auch für den isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren bei der von § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG verlangten Bewertung von einem Stundensatz von 65 Euro auszugehen (vgl. so auch OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563 ff.; OLG Bamberg NZI 2005, 503, f.).
  • OLG Koblenz, 27.12.2005 - 14 W 815/05  

    Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der

    Insofern ist bereits zweifelhaft, ob sie ergänzend im Fall des "schwachen" vorläufigen Verwalters (§ 22 Abs. 2 InsO ) herangezogen werden darf (verneinend OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563 ; OLG Bamberg ZIP 2005, 819 f.; bejahend jedoch OLG Frankfurt ZinsO 2005, 1042 f.; OLG München ZIP 2005, 1329, 1330).

    Mithin gibt es keinen Grund dafür, die allgemeine Bestimmung des § 9 Abs. 1 S.3 JVEG im vorliegenden Fall durch die Sonderregelung des § 9 Abs. 2 JVEG zu verdrängen (OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563 f.; OLG München ZIP 2005, 1329, 1330).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 26 W 80/05  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isolierten Sachverständigen im

    Für eine entsprechende Anwendung fehlt es an einer Regelungslücke, da § 9 Abs. 1 JVEG die Entschädigung für jegliche gerichtliche Sachverständigentätigkeit normiert, so dass § 9 Abs. 2 JVEG lediglich eine auf ihren Gegenstand beschränkte Ausnahmebestimmung darstellt (so auch OLG Bamberg, NJW-RR 2005, 563, 564; OLG München ZIP 2005, 1329, 1330).
  • AG Stuttgart, 10.01.2014 - 3 IN 806/13  

    Die angemessene Höhe der Vergütung des "isolierten" Sachverständigen nach § 9

    Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach die Vergütung entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 2 JVEG zu bemessen sei (vgl. OLG Hamburg, ZInsO 2010, 634; vgl. auch OLG Bamberg, ZInsO 2005, 202; somit vormalige Vergütungshöhe 65, 00 EUR), hat sich der Gesetzgeber nicht anschließen können (vgl. Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 517/12, S. 401, 402).
  • OLG Hamburg, 11.02.2010 - 4 W 138/09  

    Sachverständigenvergütung: Vergütung des isoliert beauftragten Sachverständigen

    Das entspricht der in der Rechtsprechung jedenfalls überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563; OLG München NJW-RR 2006, 50; OLG Nürnberg JurBüro 2006, 380; OLG Koblenz, Rechtspfleger 2006, 336; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 49 für den Fall, dass der zunächst isoliert bestellte Sachverständige sechs Tage später zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wird; vgl. auch: Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz/Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, München 2007, Rn. 16 zu § 9 JVEG m.w.Nachw.).
  • LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14  

    Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen

    Teilweise haben sich Gerichte für eine Heranziehung des sich aus § 9 Abs. 2 JVEG ergebenden Betrages ausgesprochen ( so: OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2010, Az. 4 W 138/09; OLG Bamberg Beschluss vom 25.01.2005 Az. 1 W 1/05, zitiert nach juris ).
  • KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15  

    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der

    Diese für den eng begrenzten Prüfauftrag nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO normierte Ausnahmebestimmung ist auf sonstige Tätigkeiten eines Sachverständigen nicht anwendbar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluß vom 3. März 2006 - 26 W 80/05 - bei juris; OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563; OLG München ZIP 2005, 1329).
  • LG Schweinfurt, 12.01.2017 - 41 T 212/16  

    Vergütungshöhe eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren

    Die Begründung der Entscheidung des OLG Bamberg vom 25.1.05 (NJW-RR 05, 563 ff., dort noch zur vorherigen Fassung des JVEG) wirkt fort.
  • AG Hamburg, 01.07.2005 - 67c IN 403/04  

    Anspruch auf Gewährung eines Sachverständigenhonorars; Bewertung von Patenten aus

    Auch das OLG Bamberg (Aufhebung von LG Aschaffenburg s.o.) (ZInsO 2005, 202=ZIP 2005, 819) kommt zu einem wenig konsequenten Mittelweg : Keine erweiternde oder analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 JVEG auf d. "isolierten" SV oder den "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter, aber nach § 9 Abs. 1 S.3 JVEG sind nunmehr Billigkeitserwägungen anzustellen, nach denen der Sachverständige auch nur mit 65,-- EUR /Stunde , wie bei § 9 Abs. 2 JVEG, im Regelfall zu honorieren sei - "zugegebenermaßen" wie Honorargruppe 4 -.
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