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OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatz gegen Hebamme wegen eines Fehlers beim Ausfüllen des Aufnahmebogens; Anspruch auf Ersatz eines infolge einer Schulterdystokie entstandenen materiellen und immateriellen Schadens; Beweislast für die Ursächlichkeit des Fehlers der Hebamme beim Ausfüllen des ...
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 229
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim erstgeborenen Kind eine "Schulterdystokie" aufgetreten ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1, 2 § 830 Abs. 1 S. 2 ; ZPO § 286
Haftung einer Hebamme wegen unzureichender Dokumentation des Geburtsvorgangs
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 31.03.2004 - 2 O 137/01
- OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1244
- VersR 2006, 79
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 60/07
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: (Un-)Zulässigkeit …
Da die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag lediglich die Feststellung der Haftung der Beklagten auf Schadenersatz dem Grunde nach begehrt, kann hier die Entscheidung, ob der Beklagten bzw. der Sreithelferin zu 2) (für deren Verhalten die Beklagte gemäß Art. 3 CMR einzustehen hat) auch ein sog. qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR (Wegfall der Haftungsbegrenzung) anzulasten ist, einem etwaigen künftigen bezifferten Leistungsklageverfahren vorbehalten werden, weil - wie ausgeführt - mangels vorgetragener haftungsausschließender Umstände die festgestellte Haftung jedenfalls dem Grunde nach nicht entfällt und ausschließlich noch die Frage der Haftungsbegrenzung auf Höchstbeträge bzw. des Wegfalls einer solchen Haftungsbegrenzung zu bescheiden wäre (vgl. für den Fall eines Grundurteils im Sinne von § 304 ZPO z. B. Zöller - Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 304 Rn 8, Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl., § 304 Rn 15 unter Hinweis BGH VersR 2006, 79; OLG Ffm ZMR 1997, 523 - was hier für eine auf den Grund der Haftung beschränkte Feststellungsverurteilung entsprechend gilt).