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   OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08   

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https://dejure.org/2009,43143
OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08 (https://dejure.org/2009,43143)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.05.2009 - 4 U 198/08 (https://dejure.org/2009,43143)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - 4 U 198/08 (https://dejure.org/2009,43143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im zivilprozessualen Betragsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Anmeldung der Entschädigung im Vorverfahren; Bestimmtheitsanforderungen an eine auf mehrere Einzelforderungen gestützte ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.01.2021 - 11 U 41/20

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage unabhängig von Anspruchsgrundlagen

    Auch hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs aus §§ 2 und 7 StrEG ist die Erhebung einer Feststellungsklage unter den in § 256 Abs. 1 ZPO normierten Voraussetzungen zulässig (Meyer, Kommentar zum StrEG, 10. Auflage 2017, § 13 Rn. 15; Cornelius in: BeckOK StPO, § 13 StrEG Rn. 1; OLG Bamberg, Urteil vom 25.05.2009, 4 U 198/08 - Rz. 20; LG Dortmund, Urteil vom 02.06.1989, 3 O 14/89 = NJW-RR 1989, 129).
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