Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien zur Überführung des Fahrzeugs in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines EU-Fahrzeugs nach Fernzulassung zum (Transit-)Verkehr im Inland; Missbräuchliche Anbringung ausländischer Kfz-Kennzeichen; Zugang von ausländischen Fahrzeugen zur vorübergehenden Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 25.9.2007, Az.: 2 Ss 1/07 (Strafbarer Kennzeichenmissbrauch bei sog. Fernzulassung von Kfz)" von WissMit. Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2008, 227 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 25.9.2007 - 2 Ss 1/07 (Strafbarer Kennzeichenmissbrauch bei Fernzulassung von KfZ)" von StA Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2008, 385.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Nach § 20 Abs. 1 FZV ist eine sog. Fernzulassung, d.h. die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausfuhr des Fahrzeugs grundsätzlich zulässig (Festhaltung an OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    In Abgrenzung hierzu hat der Senat entschieden, dass ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen österreichischen Zulassungsdokumenten und amtlichen österreichischen Überführungskennzeichen in Belgien in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzV a.F. zum (Transit-) Verkehr im Inland zugelassen ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    Obwohl dies in der Literatur zunächst ähnlich gesehen worden war (vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 20 FZV Rn. 6; Liebermann NZV 2006, 357, 360), soll sich eine Berechtigung aus § 20 FZV nunmehr nur noch für den Transitverkehr sowie für die Einfuhr bzw. sonstige Fahrten ergeben, die von einem regelmäßigen Standort im Ausland aus erfolgen, nicht jedoch für die Ausfuhr eines im Inland befindlichen Fahrzeugs (vgl. Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker StVG 22. Aufl. § 22 StVG Rn. 3a; Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 20 FZV Rn. 19; Ebner SVR 2008, 383, jeweils unter Hinweis auf Holm/Liebermann SVR 2008, 161 sowie Huppertz DAR 2007, 542).

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09  

    Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen

    Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - mangels Anwendbarkeit - nicht gegeben ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24; Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 1 StVG Rn. 12).

    Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

    Eine darüber hinausgehende Beschränkung wäre jedoch unverhältnismäßig (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24).

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