Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.07.1999 - 4 U 62/99 |
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Einsichtsrecht, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, stiller Gesellschafter
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- BGH, 08.04.1976 - II ZR 203/74
Sittenwidrgkeit eines Gesellschaftsvertrages bei Eintritt eines stillen …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.07.1999 - 4 U 62/99
Mit Auflösung der stillen Gesellschaft bestehen keine Einsichtsrechte mehr aus dem Gesellschaftsvertrag, ebenso nicht aus § 233 HGB (BGH DB 1976, 2106; BB 1976, 11; BGHZ 50, 324).Dabei handelt es sich um nachvertragliche Einsichtspflichten und -rechte, die aus Treu und Glauben und aus der Verkehrssitte herrühren (vgl. BGHZ 50, 324; BGH DB 1969, 39; BGH DB 1976, 2106; BGHZ 109, 260;… Heidelberger Komm. zum HGB 4. Aufl., § 233 Rdnr. 1;… Baumbach-Hopt, a.a.O., § 233, Rdnrn. 2 und 7).
Dieses - nachvertragliche - Einsichtsrecht in die Unterlagen der Geschäftsinhaberin der stillen Gesellschaft besteht jedoch nur dann, wenn der stille Gesellschafter ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht hat (BGH DB 1976, 2106), welches nur dann zu bejahen ist, wenn ein Zusammenhang zwischen der zur Einsicht begehrten Urkunde und deren Inhalt und der in Frage stehenden Rechtsposition ohne weiteres greifbar ist oder vom Anspruchsteller deutlich durch Tatsachenvortrag herausgestellt ist, um eine Abgrenzung zum unzulässigen Ausforschungsbeweis zu ermöglichen.
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus OLG Bamberg, 26.07.1999 - 4 U 62/99
Dabei handelt es sich um nachvertragliche Einsichtspflichten und -rechte, die aus Treu und Glauben und aus der Verkehrssitte herrühren (vgl. BGHZ 50, 324; BGH DB 1969, 39; BGH DB 1976, 2106; BGHZ 109, 260;… Heidelberger Komm. zum HGB 4. Aufl., § 233 Rdnr. 1;… Baumbach-Hopt, a.a.O., § 233, Rdnrn. 2 und 7).