Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
§§ 38 Abs. 1, 99, 152 Abs. 3 FamFG, § 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1822 Nr. 3, 3. Var. BGB: Zuständigkeit für die familienrechtliche Genehmigung einer Schenkung
Örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit für die familienrechtliche Genehmigung einer Schenkung
- rechtsportal.de
FamFG § 69 Abs. 1 S. 2
Schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Voraussetzungen eines Genehmigungsbedürfnisses; Begriff des Bedürfnisses der Fürsorge
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt, 19.07.2022 - 3 F 556/22
- OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22
Papierfundstellen
- FGPrax 2023, 30
- NZG 2023, 1338
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 13 WF 116/21
Gerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung für einen Jugendlichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22
Bei dem Antrag auf Genehmigung einer Schenkung eines Kommanditanteils nach §§ 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1822 Nr. 3, 3. Var. BGB handelt es sich um eine Kindschaftssache im Sinne des § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (OLG Brandenburg FamRZ 2022, 65), womit der Anwendungsbereich des § 99 FamFG grundsätzlich eröffnet ist. - BGH, 12.10.2016 - V ZB 178/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22
Erforderlich ist insoweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (BGH NJW 2017, 1112), womit eine Wiedereinsetzung dann ausscheidet, wenn positive Kenntnis in Bezug auf die Dauer der Rechtsmittelfrist besteht. - BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22
Ein offensichtlicher Fehler kann dann nicht angenommen werden, wenn das Gericht fehlerhaft eine im Regelfall einschlägige Rechtsbehelfsfrist benennt (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. September 2020 - 1 BvR 2427/19 -, juris). - BGH, 11.10.2004 - X ZB 3/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2022 - 7 UF 165/22
Der Wegfall des Hindernisses ist dann anzunehmen, wenn der Fristadressat bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt von der Versäumung der Frist Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (BGH NJW-RR 2005, 923).