Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Scheidungsverbundverfahren: Wahrung der Zweiwochenfrist durch einen Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Folgesache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wahrung der Frist für die Anhängigmachung von Folgesachen durch Anbringung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Frist für die Anhängigmachung von Folgesachen durch Anbringung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10

  27 Im Übrigen wird der Verfahrenskostenhilfeantrag entweder wegen des mit Neuregelung verbundenen Beschleunigungszweckes als nicht ausreichend angesehen (…Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 137 FamFG Rdnr. 20, auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung;… Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 137 Rdnr. 16, ebenfalls mit Nachweisen zur Gegenmeinung; zur Problematik vgl. auch BVerfG FamRZ 2002, 665 ff. ebenfalls mit Nachweisen zum Meinungsstand hinsichtlich der Rechtslage nach der ZPO) oder als fristwahrend betrachtet.

  Im Gegenteil ist eine Gleichbehandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags und des Hauptsacheantrags schon aus Gründen der Gleichbehandlung der "armen" und "reichen" Partei erforderlich (vgl. hierzu BVerfG FamRZ 2002, 665).

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( z. B. BVerfGE 78, 104, 117) ergibt sich aus Art. 3 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 GG allgemein niedergelegt ist, das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 5 WF 95/10

  Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10

  Aus Gründen der Gleichstellung mit der "reichen Partei" ist § 137 Abs. 2 FamFG deshalb dahin auszulegen, dass ein Verfahrenskostenhilfeantrag ausreicht, um die Zweiwochenfrist einzuhalten ( ähnlich OLG Oldenburg v. 23.08.2010, Az. 13 UF 46/10 und OLG Hamm v. 30.06.2010, Az. 5 WF 95/10).
• OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10

  Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.10.2010 - 2 UF 180/10

  Aus Gründen der Gleichstellung mit der "reichen Partei" ist § 137 Abs. 2 FamFG deshalb dahin auszulegen, dass ein Verfahrenskostenhilfeantrag ausreicht, um die Zweiwochenfrist einzuhalten ( ähnlich OLG Oldenburg v. 23.08.2010, Az. 13 UF 46/10 und OLG Hamm v. 30.06.2010, Az. 5 WF 95/10).

• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

  Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …

  Lehnt das Amtsgericht die Einbeziehung einer Folgesache in den Verbund wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung i.S.v. § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG ab, so ist umstritten, ob der diesbezügliche Antrag als unzulässig abzuweisen oder die Angelegenheit als selbständige Familiensache fortzuführen ist (vgl. hierzu nur OLG Bamberg, Beschluss vom 2.11.2010 - 2 UF 180/10, BeckRS 2011, 04739;… AG Erfurt, FamRZ 2011, 1416, Keidel/Weber, a.a.O., § 137, Rz. 20; Hoppenz, FPR 2011, 23, 24).
• AG Mülheim/Ruhr, 20.11.2014 - 20 F 527/14

  Regelung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung

  Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Gegenauffassung (OLG Bamberg, Beschluss vom 26.10.2010, 2 UF 180/10 und OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2011, 6 UF 144/11, beide zit. nach Juris) schließt sich das Amtsgericht nicht an.
• OLG Oldenburg, 02.12.2011 - 11 UF 168/11

  Anforderungen an dieWahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch …

  In der Rechtsprechung scheint sich dagegen die Auffassung durchzusetzen, dass die genannte Frist durch fristgerechte Einreichung eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrages gewahrt ist (vgl. OLG Bamberg FamFR 2011, 164. OLG Hamm vom 17.10.2011 zum AZ 6 UF 144/11).
• OLG Oldenburg, 16.12.2011 - 11 UF 168/11

  Notwendigkeit der Behandlung eines Antrags zum nachehelichen Unterhalt als …

  In der Rechtsprechung scheint sich dagegen die Auffassung durchzusetzen, dass die genannte Frist durch fristgerechte Einreichung eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrages gewahrt ist (vgl. OLG Bamberg FamFR 2011, 164; OLG Hamm vom 17.10.2011 zum AZ 6 UF 144/11).